Evers plant Nothilfe-Fonds für Mieter

CDU-Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl

„Law and Order im Mietrecht“: Evers plant Berliner Nothilfe-Fonds

Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers hat eine ungewöhnliche Idee zum Schutz von Mietern. Ausgerechnet die Vermieter sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.

Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zur Berlin-Wahl 2026 hat einen ungewöhnlichen Vorschlag zum Schutz von Mietern gemacht. Die „seriösen großen Wohnungsunternehmen“ sollen nach seiner Vorstellung Mieter bei Verfahrenskosten unterstützen, wenn diese in besonders krassen Fällen ihre Rechte durchsetzen wollen. Das sagte der Finanzsenator im Interview mit dem „Tagesspiegel“.

„Law and Order, das gilt für mich auch im Mietrecht“, sagte Evers. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Konsequenzen spüren.“ Berlin habe gute Gesetze, aber ein Umsetzungsproblem. Die Verfahren müssten beschleunigt werden.

Evers will nach eigenen Worten mit „den seriösen großen Wohnungsunternehmen“ darüber sprechen, ob diese Mieter unterstützen könnten, wenn es um die Verfahrenskosten in besonders krassen Fällen gehe, die von der Mietpreisprüfstelle festgestellt würden. Konkret schwebt ihm ein freiwilliger Nothilfe-Fonds vor: „Ich fände einen solchen freiwilligen Nothilfe-Fonds ein starkes Signal. Es würde nicht jedes Problem lösen, aber es könnte helfen, die aufgeheizte Stimmung zu entspannen.“

• „Mutiger sein“: Evers will beim Tempelhofer Feld durchgreifen

Seriöse Vermieter hätten das größte Interesse daran, „schwarzen Schafen das Handwerk“ zu legen, da sie selbst unter Regelverstößen anderer litten. Evers wandte sich zugleich gegen den Begriff „Mieten-Mafia“: Es müsse Schluss damit sein, dass anständige Vermieter sich in der Stadt so beschimpfen lassen müssten. Er wolle „der Hetze und Angstmacherei der Linken ein starkes Zeichen der Solidarität“ entgegensetzen.

Evers ist seit Kurzem CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026 am 20. September und übernahm die Kandidatur von Kai Wegner.