EU plant Digitalsteuer als Antwort auf Trump

Drohender Handelskrieg

Europas scharfes Schwert gegen Trump? Wie die EU reagieren will

Europas Antwort im Handelsstreit mit Donald Trump könnte den Tech-Giganten schaden. Die Idee: eine Digitalsteuer. Wie kann die aussehen?

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump setzt die EU eigentlich auf Verhandlungen – für den Fall eines Scheiterns haben mehrere Länder aber ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne ins Spiel gebracht.

Damit könnte die EU weit über bereits geplante Gegenzölle hinausgehen, die ab Mitte April nach und nach in Kraft treten sollen. Unter den EU-Ländern ist das umstritten. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Die EU-Kommission könnte etwa US-Patente aussetzen, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen blockieren oder den Vertrieb bestimmter digitaler Dienstleistungen verbieten. Diese Möglichkeiten sind in den EU-Gesetzen vorgesehen, falls ein Handelskonflikt eskaliert.

Auch Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht sich für ein solches Vorgehen aus. Neben einer Digitalsteuer, die sich etwa am Umsatz der Tech-Unternehmen oder der Nutzerzahlen orientiert, könne man alternativ über eine strengere Regulierung nachdenken, sagte Sultan t-online, „etwa ein Verbot personalisierter Werbung in der EU“.

Und weiter: „Das würde das Geschäftsmodell großer Plattformen wie Google empfindlich treffen. Auch strengere Sanktionen bei Datenschutzverstößen wären denkbar.“ Lesen Sie hier das ganze Interview.

Die Maßnahmen gelten als letztes Mittel. Ihren Einsatz müsste die EU ausführlich begründen. Grundlage dafür könnte nach Einschätzung des SPD-Handelspolitikers und Europaabgeordneten Bernd Lange sein, dass Trump die EU mit seinen Zöllen auch in den Bereichen Verbraucherschutz und Digitalregeln unter Druck setzen will. Auch IW-Expertin Sultan sagt: „Dieses Drohpotenzial muss jetzt glaubhaft auf den Tisch kommen.“

Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen, solche Maßnahmen immerhin vorzubereiten. Irland, wo US-Konzerne wie Apple, Google und Meta ihren europäischen Sitz haben, warnte hingegen vor einer „außerordentlichen Eskalation“. Italien und Spanien mahnten eine gemäßigte Reaktion an.

Theoretisch ja. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen müsste diese Entscheidung unter den 27 EU-Ländern aber einstimmig fallen. Verhandlungen über die Steuerpolitik sind in der EU häufig langwierig, als schnelle Reaktion auf Trumps Zölle kommt eine Steuer deshalb kaum in Frage.

In Deutschland hat sich unter anderem der Digitalverband Bitkom gegen eine Digitalsteuer ausgesprochen. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst warnte, EU-Unternehmen seien auf US-Software und Cloud-Angebote angewiesen, weil es dafür bislang keine europäische Alternative gebe.

Ja. Unter anderem gegen Apple, Google und Meta laufen in Brüssel Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Digitalgesetze und die Wettbewerbsregeln, ihnen drohen hohe Bußgelder. Offiziell hat das nichts mit Handelspolitik zu tun. US-Präsident Trump ist das Vorgehen der EU aber ein Dorn im Auge.

US-Präsident Trump beruft sich auf das Handelsdefizit der USA mit der EU im Bereich klassischer Güter, um seine Zölle zu rechtfertigen. Bei den Dienstleistungen sieht es anders aus: Die USA exportieren deutlich mehr in die EU als umgekehrt.

In Brüssel denkt die Kommission über Gegenmaßnahmen nach, die US-Dienstleistungen treffen könnten. „Wenn sie es auf unseren Warenüberschuss abgesehen haben, dann werden wir uns den Dienstleistungsüberschuss ansehen“, sagte ein EU-Beamter.

Auch IW-Ökonomin Sultan plädiert für Sanktionen gegen US-Dienstleistungsexporte in die EU. „Hier importieren wir mehr aus den USA, als wir dorthin exportieren, anders als im Warenhandel, wo wir mehr in die USA exportieren“, sagte sie. „Im Dienstleistungshandel sind die USA also leichter angreifbar durch unsere Gegenmaßnahmen, die ihnen den Zugang zum wichtigen EU-Markt erschweren würden.“

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