EU legt Zoll-Deal mit Donald Trump auf Eis

Nach Trumps Zolldrohungen

EU legt Handels-Deal mit den USA auf Eis

Die EU stoppt den Handels-Deal mit den USA. Er hätte den Amerikanern Zollfreiheit auf europäische Märkte gewährt.

US-Präsident Donald Trump hat der US-Wirtschaft nach Angaben des EVP-Chef Manfred Weber durch sein Vorgehen im Streit um Grönland bereits erheblichen Schaden zugefügt. „Trump wird den zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte in den europäischen Binnenmarkt nicht bekommen“, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Das habe ich gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs heute Nacht entschieden – ein erstes klares Signal“, fügt Weber mit Blick auf Absprachen im Europäischen Parlament hinzu.

Die Ratifikation des ausgehandelten US-EU-Handelsabkommen liege damit auf Eis. Es sah 15 Prozent Zollsätze für EU-Waren in den USA und Zollfreiheit für US-Waren in der EU vor. „Donald Trump muss uns beweisen, dass wir mit ihm regelbasiert arbeiten können, sonst macht die gesamte Ratifikation keinen Sinn“, warnt der EVP-Fraktionschef. Die EU sei alles andere als machtlos. Zuvor hatte bereits der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass es zur Ratifizierung komme.

Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland und weitere sieben europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.

Die europäischen Staaten wollen das nicht hinnehmen. Erwogen wird wohl auch ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag jedenfalls eine geeinte und koordinierte Reaktion an. Im Raum steht etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen.

Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß. Das Instrument wird auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt.

Das Gesetz ermöglicht, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.

Zunächst reagierten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.