Eine gemeinsame Linie fehlt oft
Auch heute noch tauschen sie sich viel aus. „Natürlich, selbstverständlich, permanent“, so ist es im Umfeld der drei zu hören. Es gibt Chatgruppen, es wird telefoniert, regelmäßig, teils mehrmals am Tag. Zudem sitzen sie in zahlreichen Partei- und Fraktionsgremien zusammen. Orte und Anlässe für Gespräche gibt es genug.
Und doch gibt es immer wieder Vorfälle, die den Schluss nahelegen: Eine gemeinsame Linie fehlt oft, hier macht eben doch jeder sein eigenes Ding. Teils ohne Rücksicht auf Verluste, nicht einmal auf den Kanzler und Parteichef, auf Merz.
Exemplarisch zeigte sich das in den vergangenen Wochen an zwei Vorgängen, der Diskussion um die Diätenerhöhungen und jener um die Kürzungen beim Elterngeld. In beiden Fällen waren es hier Spahn und Linnemann, die sich ganz offensichtlich nicht abgesprochen hatten, wer wann was sagt – und wohl auch nicht genug antizipierten, was ihre Worte auslösten.
Dissonanzen bei Elterngeld und Diätenerhöhung
Die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten etwa verteidigte Spahn bis zuletzt, während Linnemann in der ARD-Sendung „Maischberger“ schon Ende April durchblicken ließ, dass er sich ein Aussetzen vorstellen könnte. Eine Position, die Spahn lange ablehnte und erst vor knapp einer Woche dann ebenfalls einnahm.
In der Debatte um die aktuellen Reformen und den Bundeshaushalt war es dann wiederum neben Spahn auch der Kanzler selbst, der vor Denkverboten und Stoppschildern warnte. Als Merz am 19. Mai die SPD-Fraktion besuchte, sagte er öffentlich: „Ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig rote Linien aufzuzeigen.“ Er wolle, so Merz deutlich, Sätze wie „Das ist mit uns nicht zu machen“ nicht hören. Gemeint haben dürfte er damit auch die Einsparungen beim Elterngeld, die in der Union hochumstritten, jedoch Beschlusslage der Parteispitzen ist. Linnemann jedoch hielt das nicht davon ab, keine 48 Stunden später im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung zu sagen: „Finger weg vom Elterngeld!“
Der vielleicht wichtigste Grund für solch kommunikative Dissonanzen, so erklären es viele in der Union: Neben den eingeübten Rollen und den zwei altbekannten Machtebenen – Partei und Fraktion – spielt seit der gewonnenen Bundestagswahl vor einem Jahr die Regierungsaufgabe als dritte Einflusssphäre die größte Rolle. Sie scheint die drei mindestens kommunikativ, teils jedoch auch handwerklich stark zu fordern, nicht wenige in der Hauptstadt würden sagen: zu überfordern.
