Müssen politische Maßnahmen nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sein?
Gesetze dem politischen Willen anzupassen, das ist die Aufgabe von Politik. In diesem Fall halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir von Migranten erwarten, dass sie sich ausreichend integrieren. Dazu gehört nun mal die Bereitschaft, am Arbeitsleben teilzunehmen.
Sollten hier die gleichen Anforderungen für Frauen und Männer gelten?
Erfahrungsgemäß kommen vor allem junge Männer zu uns. Aber ja, Gesetze gelten gleichermaßen, es sollten die gleichen Anforderungen für Frauen und Männer gelten. Auch Frauen, die zu uns kommen, müssen sich in den Arbeitsmarkt integrieren oder nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Der Status des Aufenthalts spielt natürlich eine Rolle, aber entfallen beispielsweise die Schutzgründe, muss gelten können: Arbeitsaufnahme oder Rückkehr.
Oftmals sind es ja aber nicht dieselben Umstände.
Erstmal muss die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Rückführungen wieder möglich sind, danach kann man über Ausnahmen und Sonderfälle entsprechend entscheiden. Niemand kann Deutschland vorwerfen, dass wir unsereren humanitären Verpflichtungen nicht nachgekommen wären in der Vergangenheit. Aber jetzt geht es darum, das Migrationssystem wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Hat die Vergangenheit nicht gezeigt, dass Abschiebungen alles andere als einfach sind?
Die Bürger fragen sich doch zu Recht, wieso Menschen, die mehrfach mit Straftaten auffällig geworden sind, immer noch in Deutschland leben dürfen. Da entsteht ein natürliches Störgefühl. Ich habe das auch. Das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit der Öffentlichkeit ist dadurch beeinträchtigt. Und deswegen muss zukünftig gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, hat dieses Land zu verlassen. Wer dieses Land nicht verlassen kann, obwohl er Verbrechen begeht oder mehrfacher Straftäter ist, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Aus dieser Abschiebehaft gibt es nur einen Weg raus, nämlich in sein Heimatland, aber nicht zurück in die Freiheit nach Deutschland.
Und wenn jemand vor Gericht 6 Monate Haft bekommt, soll der dann unbefristet ins Gefängnis?
Wir werden die Regeln dafür schaffen, dass Menschen in unbefristete Abschiebehaft genommen werden, wenn sie in Deutschland straffällig verurteilt sind und es das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland verlangt, dass sich diese Menschen in Deutschland nicht mehr frei bewegen können.
Noch einmal der Blick nach vorne, derzeit liegt die Union in den Umfragen vorne. So richtig profitiert haben Sie aber noch nicht vom Ampel-Aus. Warum nicht?
Wir haben unsere Umfragewerte in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die CSU liegt in den Umfragen aktuell zwischen 44 und 45 Prozent. Ich halte das für ein deutliches Signal des Wunsches nach einem Politikwechsel in Deutschland. Allerdings beginnt der Wahlkampf gerade erst. Das heißt, es gibt auch noch Potenzial nach oben, das wir nutzen wollen.
Ihr stärkstes Argument als Union?
Nur mit der Union ist der Politikwechsel möglich, der Sicherheit in Deutschland schafft, illegale Migration stoppt und Wohlstand durch Wachstum erzeugt. Die Ampel hat das wirtschaftliche Erbe verspielt und hinterlässt nichts als Unordnung. Wir sind die politische Kraft, die wieder Ordnung schaffen kann und deswegen werden wir bei der Wahl auch deutlich Zustimmung erhalten.
