Krise im Gremium
Kommission gegen Rassismus vor dem Aus
15.12.2025 – 19:41 UhrLesedauer: 2 Min.
Bei der Enquete-Kommission des Berliner Abgeordnetenhauses läuft es nicht rund. Experten ziehen sich zurück, während sich ein vorzeitiges Ende des Gremiums abzeichnet.
Die Enquete-Kommission gegen Rassismus des Berliner Abgeordnetenhauses ist in eine schwere Krise geraten. Zwei von der Linken-Fraktion entsandte Experten haben ihre Mitarbeit beendet. Die Grünen-Fraktion erklärte die Kommission für „fachlich wie politisch faktisch gescheitert“.
Grüne und Linke werfen der CDU-Fraktion vor, die Arbeit des Gremiums zu behindern. CDU-Mitglieder hätten Sachverständige respektlos behandelt und ihre Expertise infrage gestellt, so der Vorwurf. Ein CDU-Abgeordneter soll sich zudem rassistisch über Sinti und Roma geäußert haben.
Die Linke-Fraktionschefin Anne Helm sagte: „Viele Experten befürchten Mittelkürzungen und Diskreditierung, wenn sie sich kritisch äußern.“ Dies erschwere die Gewinnung von Fachleuten für Anhörungen.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner betonte: „Für uns hat weiterhin das gemeinsame Ziel der Enquete-Kommission Priorität: die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ Er appellierte an alle Beteiligten, sich konstruktiv zu beteiligen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Vorsitzender der Kommission, mahnte zur Konzentration auf die Aufgabe. Er erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Ich erwarte, dass die demokratischen Fraktionen sich konzentriert und respektvoll dieser zentralen und wichtigen Aufgabe widmen.“
Die Kommission nahm im März 2025 ihre Arbeit auf. Ihr Auftrag lautet, Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln. Ursprünglich sollte sie bis Juni 2026 tagen.
Ein vorzeitiges Ende zeichnet sich ab. Die bisherigen Ergebnisse sollen in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden. Weitere Anhörungen externer Experten sind nicht mehr geplant.
Die Kommission besteht aus Politikern von CDU, SPD, Grünen und Linken sowie Wissenschaftlern und anderen Fachleuten. Sie tagte bisher neunmal.
Enquete-Kommissionen bereiten Entscheidungen über komplexe Sachverhalte für Parlamente vor. Am 20. September 2026 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
