Einigung von CDU, CSU und SPD bis zum Nachmittag?

Einigung noch am Nachmittag?

Koalitionsverhandlungen: Pressekonferenz terminiert

13 Stunden lang berieten sich Union und SPD am Dienstag, eine finale Einigung blieb erst mal aus. Am Morgen gehen die Verhandlungen weiter.

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach rund 13-stündiger Beratung beendeten die Spitzenpolitiker am Dienstag kurz vor Mitternacht ihre Gespräche, doch ohne finale Einigung. Aus Verhandlungskreisen hieß es danach aber, Ziel sei eine Einigung bis Mittwochmittag. Nach t-online-Informationen soll es um 15 Uhr eine Pressekonferenz geben.

Die Gespräche werden seit 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt. Aus Unionskreisen hieß es ferner, CDU-Chef Friedrich Merz wolle den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, am Vormittag über den Stand der Verhandlungen informieren. Sowohl die Union als auch die SPD haben für 18 Uhr Fraktionssitzungen angekündigt.

Einige Medien hatten am Dienstag bereits um kurz nach 20 Uhr vermeldet, dass es eine Einigung gebe. Dies stellte sich später als falsch heraus.

Den ganzen Dienstag über hatten Union und SPD um Kompromisse zur Einigung gerungen – in wechselnden Gesprächsformaten und immer wieder unterbrochen von Einzelberatungen innerhalb der Parteien. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck. Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Mit sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und geringeren Energiepreisen möchte Merz dagegenhalten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, antwortete auf die Frage, ob heute der Sack zugemacht werde: „Mit Sicherheit.“ Ähnlich sieht es SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Heute lohnt sich das Warten“, sagte er zu den Journalisten, die sich vor der CDU-Zentrale versammelt hatten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können.“ Auf die Frage, wo es noch hakt, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: „Es gibt immer zum Schluss noch ein paar Fragen, die man klären muss.“ Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagte: „Wir sind auf den letzten Metern und ich bin guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden.“

CSU-Chef Markus Söder rechnet ebenfalls mit einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. „Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden“, sagte Söder vor den erneuten Beratungen mit der SPD.

Bereits fünf Tage nach der Bundestagswahl hatte die Union als Wahlsieger Sondierungsgespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es faktisch nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.

Schon wenige Tage nach Gesprächsbeginn, am 4. März, einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit noch Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.

Am 8. März endeten die Sondierungen mit einem elfseitigen Papier und der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Diese begannen formal am 13. März. Es wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die innerhalb von anderthalb Wochen Details zu verschiedenen Themen ausarbeiten sollten. Die Arbeitsgruppenpapiere enthielten am Ende eine Reihe von Einigungen, aber auch Differenzen in zahlreichen Punkten, die dann die 19 Personen umfassende Hauptverhandlungsrunde ausräumen sollte. Merz bemängelte auch, in manchen Arbeitsgruppen habe die Überschrift wohl „Wünsch dir was“ gelautet.