Eigentlich ist die nun vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform ein Erfolg: Milliarden werden gespart. Ein Detail aber trübt das Ergebnis erheblich.
Da ist sie, die erste große Reform des Frühlings. Nach kurzem, aber intensivem Verhandeln hat sich die Bundesregierung auf ein Paket geeinigt, das die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten soll. Auf den ersten Blick ist ihnen das gelungen. Rund 16 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Jahr so eingespart werden. Genug, um das geschätzte Minus von 15 Milliarden abzudecken und weitere Beitragssteigerungen abzuwenden. Das allein kann sie als Erfolg werten.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihr zentrales Anliegen früh artikuliert: Wir müssen sparen und jeder muss sich daran beteiligen. Versicherte, Arbeitgeber, Ärzte, Krankenhäuser, Pfleger, Pharmaunternehmen, Kassen, sie alle müssen Kürzungen hinnehmen. Entsprechend beschweren sich fast alle dieser Akteure nun lautstark – so weit, nichts Neues. Doch in einem Punkt ist der Entwurf tatsächlich grob ungerecht: Während bei allen gespart wird, geht der Bund am Ende mit mehr Geld raus.
Denn seit Jahren überweist der Bund den Kassen zu wenig Geld, um die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger zu finanzieren. Stattdessen kommen die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen für einen Großteil davon auf. Beamte und andere Privatversicherte sind fein raus.
Das ist ungerecht. Noch ungerechter wird es, wenn man sich anschaut, um welche Summe es geht: bis zu 12 Milliarden jährlich. Ein Großteil der Sparmaßnahmen wäre also gar nicht so dringend nötig, würde der Bund seine Rechnung anders begleichen. Das Problem läge dann in der Haushaltsplanung.
Doch das Haushaltsloch wächst, und auf wirksame Sparmaßnahmen kann oder will sich die Koalition nicht einigen. Deswegen greift sie nun zu einem Trick: Sie sagt zu, sich mit einem ansteigenden Betrag stärker an den Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher zu beteiligen, zunächst mit 250 Millionen Euro jährlich. Doch gleichzeitig kürzt sie den allgemeinen Bundeszuschuss, den sie den Kassen für versicherungsfremde Leistungen überweist, um zwei Milliarden Euro. 1,75 Milliarden Euro mehr also für den Haushalt.
Ja, auch Einsparungen im Haushalt sind schmerzhaft und ja, durch den teilweisen Wegfall der kostenfreien Familienversicherung haben die Kassen auch weniger Ausgaben. Und doch ist es unehrlich, dass der Bund seinen Haushalt jetzt auf Kosten der gesetzlich Versicherten saniert. Denn auch wenn die Kassen es schaffen, die Beiträge trotzdem zu stabilisieren – Beitragssenkungen wird es so wohl nicht geben. Und so tragen die Versicherten weiter die Kosten allein, für die eigentlich die gesamte Solidargemeinschaft aufkommen müsste.
