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Home » Drei AfD-Politiker geladen – Frohnmaier bleibt außen vor
Politik

Drei AfD-Politiker geladen – Frohnmaier bleibt außen vor

Von zeit-heute.deFebruar 13, 20261 Min Gelesen
Drei AfD-Politiker geladen – Frohnmaier bleibt außen vor
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Drei AfD-Politiker geladen – Frohnmaier bleibt außen vor

Die US-Regierung unterstützt in Europa Rechtspopulisten wie die AfD, um der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump (Make America Great Again, übersetzt: Macht Amerika wieder großartig) in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen. In ihrer im Dezember veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie prangert die US-Regierung mit Blick auf die AfD eine angebliche „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an.

Nach der Ablehnung durch den früheren Konferenzleiter Heusgen hatte die AfD versucht, sich auf dem Klageweg Zugang zur Konferenz zu erstreiten – noch bevor die Einladungen an die AfD-Fachpolitikerinnen und -politiker verschickt wurden. Die Partei sah sich als Opfer einer gezielten Ausgrenzung und forderte, als größte Oppositionsfraktion in außen- und sicherheitspolitischen Debatten eingebunden zu werden.

Anfang Februar wies das Landgericht München I die Klage endgültig als unbegründet ab. Als private Organisation könne die MSC selbst entscheiden, wen sie einlädt, die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion im Bundestag leide nicht darunter, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnimmt, entschied das Gericht.

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