Nun heißt es, dass Dobrindt die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab kommendem Jahr streichen will. Diese Beratungen unterstützen Asylsuchende während ihres Asylverfahrens, damit der Prozess schneller geht. Dobrindt räumt mit dem Streichen der staatlichen Unterstützung eine weitere Initiative der Ampelregierung ab, nachdem er die raschere Einbürgerung bereits kassiert hat. Die Einwände von Sozialverbänden sind richtig, das ist zu kurz gedacht. Frühzeitige Beratung macht Verfahren effizienter, Behörden werden entlastet. Und Klagen gegen Asylentscheidungen, die ohnehin keinen Erfolg haben, werden von den Betroffenen gar nicht erst erhoben.
Es ist ein klares Signal, das der Minister mit solchen Entscheidungen setzt: Die Zeit der Willkommenskultur ist endgültig vorbei, in der Migrationspolitik wird nun rigoros gespart. Und dieses Signal richtet sich sowohl an Asylsuchende als auch die Menschen in Deutschland. An dieser Stelle wirkt sein Agieren jedoch unverhältnismäßig und ist nicht nachhaltig.
Anders sieht das auf europäischer Ebene aus, auch hier ist Dobrindt nicht untätig und löst seine Versprechen ein: Er treibt die Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte Drittstaaten außerhalb Europas voran und setzt sich für die Einrichtung von Rückführzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten ein. Aktuell laufen Verhandlungen mit potenziellen Partnerländern. Auch die strikte Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in Deutschland hat der Innenminister maßgeblich vorangetrieben. Trotz aller Kritik von links an einigen Plänen Dobrindts und offener rechtlicher Fragen: Hier setzt der Minister konsequent um, was er angekündigt hat, und verfolgt offenbar einen Plan.
