Drohnen, Sabotage, Naturkatastrophen: Deutschland ist auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Ein neues Milliardenprogramm soll das ändern – es wird höchste Zeit.
Über Raffinerien, Flughäfen, Liegenschaften der Bundeswehr oder Rechenzentren tauchen Drohnen auf. In der Ostsee werden Datenkabel durchtrennt. Kabelstränge oder Mobilfunkanlagen sind Ziel von Brandanschlägen. Deutschland ist im Visier, die Bedrohung durch Russland ist längst real.
Doch Deutschland ist nicht vorbereitet. Deshalb ist es gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall jetzt verbessern will. Denn die Lage ist ernst. Es gilt allerdings wie so oft in Deutschland: besser spät als nie.
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Zehn-Milliarden-Programm für den Zivil- und Bevölkerungsschutz bis 2029 beschlossen. Vorgesehen sind modernere Ausrüstung für Einsatzkräfte, die Renovierung maroder Standorte des Technischen Hilfswerks THW, neue Einsatzfahrzeuge oder ein verbessertes Warnsystem mit ausgebautem Sirenennetz und optimierter Nina-App.
Es ist gut investiertes Geld, auch wenn es bei Weitem nicht reichen wird, um Deutschland im Ernstfall krisenfest zu machen. Was es außerdem braucht, ist eine andere Haltung im Land, ein neues Bewusstsein. Denn die Bundeswehr hat gerade erst ihre Warnung erneuert, Russland könnte schon 2029 im großen Stil Nato-Gebiet angreifen. Deutschland würde damit zur Kriegspartei. Darauf muss die Bundeswehr vorbereitet sein, aber auch die Bevölkerung.
Jahrzehntelange Sorglos-Politik
Seit dem Ende des Kalten Krieges galt eine militärische Bedrohung Europas als überwunden. Zivilschutz war daher kaum ein Thema. Die heutigen Lücken im Zivilschutz sind das Ergebnis einer Sorglos-Politik. Besonders gut veranschaulichen lässt sich das an zwei Zahlen: In Deutschland gibt es rund 579 öffentliche Schutzräume mit rund 478.000 Schutzplätzen: Die sind aber nicht mal funktions- oder einsatzbereit. In Deutschland leben wohlgemerkt mehr als 80 Millionen Menschen.
Andere europäische Länder wie Finnland machen es besser, die russische Bedrohung ist in dem nordeuropäischen Land allgegenwärtig. Dass Deutschland sich von den Finnen etwas abschauen will, zeigen Besuche wie die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Mai. Die Erkenntnis ist ganz oben angekommen — nun muss sie endlich auch ganz unten ankommen.
Denn nicht nur Russland ist eine Bedrohung, auch Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal oder Anschläge wie jener auf das Berliner Stromnetz im Januar haben gezeigt, dass Deutschland im Angesicht des Notstands maßlos überfordert ist.
Dobrindts „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ kommt eigentlich viel zu spät. Schon die Vorgängerregierungen haben dem Bevölkerungsschutz keine Priorität eingeräumt. Dabei dauert es Jahre, ihn konsequent aufzubauen. Und auch Dobrindt ließ mehr als ein Jahr vergehen, bevor er endlich handelte. So lange ist Geld mit der Lockerung der Schuldenbremse schließlich theoretisch schon verfügbar. Der Minister aber setzte zunächst andere Prioritäten, konzentrierte sich vor allem auf seine ausgerufene Migrationswende.
