Zeigt das nicht, dass die Union mit ihrem marktwirtschaftlichen Ansatz genau recht hat? Die Menschen dekarbonisieren auch ohne staatliche Vorgaben.
Das gilt nur für einen Teil der Bevölkerung – nämlich für Eigentümer von Einfamilienhäusern mit ausreichend Kapital. Ein großer Teil der Menschen lebt zur Miete oder in Eigentümergemeinschaften. Dort haben sie gar nicht die Freiheit, solche Entscheidungen allein zu treffen. Deshalb greift dieses Argument zu kurz.
Gerade in Mehrfamilienhäusern war das alte Gesetz ziemlich kompliziert und bürokratisch. Jetzt soll es keine Verbote und Detailvorgaben geben, dafür aber ökonomische Anreize für Vermieter. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Die nun vereinbarte Mieterschutzregelung macht ein schlechtes Gesetz nicht auf einmal gut. Was ich gut finde, ist, dass Vermieter sich nicht nur an den Kosten der biogenen Brennstoffe beteiligen müssen, sondern auch an den Gasnetzentgelten und CO2-Preisen. Ich halte es nicht für ausreichend, aber ich finde gut, dass es nicht nur auf einen Punkt beschränkt ist.
Durch den stockenden Ausbau der Stromnetze zahlt die Allgemeinheit enorme Summen für Strom, der nicht genutzt werden kann. Reiche möchte deshalb Entschädigungszahlungen für Wind und Solar streichen. Das sorgt für einen Aufschrei, obwohl das Problem allgemein anerkannt wird. Wie lässt sich das Problem aus Ihrer Sicht denn lösen?
Was ich spannend finde, sind Modelle aus der Praxis: In der Uckermark gibt es Unternehmen, die Wind, Solar und Biomasse kombinieren, dazu Speicher bauen und den Strom gebündelt ins Netz einspeisen. Durch diese Kombination entstehen viel gleichmäßigere Einspeiseprofile. Genau solche Modelle zeigen, wie es funktionieren kann: unterschiedliche Erzeugungsarten zusammen denken, speichern, flexibel nutzen. Solche Erfolgsbeispiele sollte Reiche vorantreiben. Aber es stimmt: Auch wir hätten Netzausbau und die Digitalisierung noch stärker vorantreiben müssen. Wir haben einiges getan, zum Beispiel mit dem Solarspitzengesetz und dem Smart Meter Rollout. Aber vieles konnte durch den Bruch der Koalition nicht mehr umgesetzt werden.
Frau Reiche und ihre Befürworter sagen, dass man nicht mehr überall wahllos neue Anlagen bauen sollte – insbesondere dort, wo das Netz bereits überlastet ist. Warum sollte es weiterhin möglich sein, einen Solarpark in Bayern zu errichten, wenn bekannt ist, dass er aufgrund von Überlastungen häufig abgeschaltet werden muss?
