Diese Experten entscheiden jetzt über die Zukunft der Pflege

Gesundheitsministerium setzt Kommission ein

Diese Experten bestimmen die Zukunft der Pflege

Die Bundesregierung will mit einem Gremium die steigenden Kosten bei der Pflege in den Griff bekommen. Jetzt ist dessen Zusammensetzung bekannt – und löst Widerspruch aus.

Mit einer Woche Verspätung hat die Bundesregierung an diesem Mittwoch eine neue Pflegekommission eingesetzt. Sie soll in den kommenden Monaten Lösungen erarbeiten, wie die Pflege in Deutschland auch in Zukunft finanzierbar sein kann. Viel Zeit hat sie nicht. Bereits Ende Januar soll sie dazu erste Vorschläge präsentieren.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann nannte die Pflege das Megathema dieses Jahrzehnts. „Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen“, teilte Linnemann mit. Der Auftrag sei klar: „Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“

Das Gesundheitsministerium hatte in einem ersten Schritt bereits Sparmaßnahmen beschlossen, die eine Finanzlücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr abwenden sollen. Mit dem ersten Hilfspaket ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant. „Jetzt geht es um die große Strukturreform“, sagte Linnemann.

Die Kommission solle konkrete Vorschläge machen, wie man die häusliche Pflege stärkt, die Finanzierung stabilisiert, Leistungen zielgenauer gestaltet und Prävention und Frührehabilitation stärker nutzt, forderte Linnemann. „Besonders wichtig ist mir dabei, den Fokus auf jene zu legen, die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen.“

Den Vorsitz der 13-köpfigen Kommission übernehmen der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Juristin und Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber. Zudem gehören der Kommission eine Reihe von Juristen und wissenschaftlichen Expertinnen aus dem Gesundheitsbereich an, darunter Gesundheitsökonom Heinz Rothgang, Jurist Thorsten Kingreen und Pflege- und Rehabilitationswissenschaftlerin Martina Hasseler. Dazu kommt Rita Zöllner, Fachkrankenschwester für Intensiv- und Anästhesiepflege, die der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) vorsitzt, sowie Jürgen Graalmann, der Vorsitzende des Deutschen Pflegetages. Das Gesundheitsministerium kann noch Experten nachnominieren und weitere Expertise einladen.

An der Zusammensetzung gab es auch Kritik. „Wir sind enttäuscht, dass in der Pflegestrukturkommission diejenigen fehlen, die tagtäglich Verantwortung für die pflegerische Versorgung übernehmen“, sagte Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Wissenschaftliche Expertise sei wichtig, reiche allein aber nicht aus. Es fehlten die Pflegeeinrichtungen und deren Träger.

Eigentlich hatte das Kabinett bereits vergangene Woche die Pflegekommission einsetzen wollen, wurde sich jedoch nicht einig. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hatte darauf verwiesen, dass es noch Diskussionen über die personelle Zusammensetzung gebe.

Das Kabinett hat der Kommission folgende Aufgaben übertragen: Sie soll die Ausgaben von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung analysieren und Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung erarbeiten. In diesen Bereich fällt auch die Prüfung einer Begrenzung der Eigenanteile. Die SPD hatte einen sogenannten Pflegedeckel von 1.500 Euro gefordert. Zu einer weiteren SPD-Forderung nach einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung heißt es, die Kommission solle „Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen“.

Die Kommission soll außerdem Vorschläge für eine effizientere und bessere Pflegeversorgung erarbeiten. Dazu gehören eine Stärkung der häuslichen Pflege und der Prävention sowie die Untersuchung, welche möglichen Fehlanreize das Prinzip „ambulant vor stationär“ gefährden. Gesundheitsminister Linnemann hat als Ziel ausgegeben, dass die Strukturreform am 1. Juli 2027 in Kraft treten soll, erste Ergebnisse sollen im Januar präsentiert werden.