Die Steuererklärung soll überflüssig werden

Reformvorschlag für Arbeitnehmer

Die Steuererklärung könnte bald Geschichte sein

Die Koalition will Anfang Juli ein großes Reformpaket schnüren. Der Finanzminister arbeitet deshalb wohl schon an Vorschlägen für die Steuerreform.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, über den Sommer große Reformen auf den Weg zu bringen, die Deutschland langfristig wieder zu mehr Wachstum bringen. Einer der Hauptstreitpunkte dürfte die Reform der Rente in Deutschland sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „sehr weitreichende“ Rentenreform versprochen.

Doch auch am Steuersystem will die Koalition aus SPD und Union einiges verändern. Vor allem soll die Einkommensteuer für die arbeitende Mitte sinken und vereinfacht werden. Genau daran arbeitet hinter den Kulissen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) laut einem Bericht des „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinfachungen könnten demnach Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen.

Ziel des Vorhabens sei es, sowohl die Steuerzahler als auch die Finanzverwaltung von Bürokratie zu entlasten, heißt es in dem Bericht. Auch verschiedene Länderfinanzminister von Union und SPD hätten gemeinsam einen Katalog mit möglichen Steuervereinfachungen erstellt, die in das Paket einfließen könnten.

Das Bundesfinanzministerium wie auch die Länder griffen bei ihren Initiativen auf die Vorarbeit zweier Kommissionen zurück, die im Sommer 2024 ihre Empfehlungen an den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übergeben hatten, wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet. Die Ideen des Bundesfinanzministeriums und der Länder würden sich an den Empfehlungen der Kommissionen orientieren.

Auf 199 Seiten hatte damals die Expertenkommission erörtert, wie eine „bürgernahe Einkommensteuer“ aussehen könnte. Für Arbeitnehmer hat diese 2024 empfohlen, viele Werbungskosten wie etwa die Pendlerpauschale oder die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschalen zu bündeln. Stattdessen solle es eine „Arbeitstagepauschale“ geben. Steuererklärungen sollten so einfacher oder sogar überflüssig werden. Dem „Handelsblatt“ zufolge ist das auch eine der zentralen Maßnahmen, die Klingbeil nun prüft.

Auch für Rentner und Rentnerinnen hatte die Kommission Reformen empfohlen, die eine weitgehende Befreiung von der Steuererklärung ermöglichen sollen. Dies sollte durch die Einführung einer Rentenabzugsteuer ermöglicht werden und rund 4,4 Millionen Rentner und Pensionäre von der Abgabe einer Steuererklärung befreien. In diesem Fall würden die Rentenversicherungsträger genauso wie bei den Kranken- und Pflegebeiträgen einen Betrag als Steuer einbehalten. Rentner würden also weniger Geld ausgezahlt bekommen, müssten aber in vielen Fällen keine Steuern mehr nachzahlen.

Hinsichtlich der Werbungskosten für Ruheständler hatte die Kommission auch hier die Einführung eines Rentner-Pauschbetrags in Höhe von 102 Euro empfohlen. Ob das Finanzministerium auch diese Empfehlungen umsetzen will, ist nicht bekannt.

Auch für Unternehmen hatte die Kommission Vorschläge gemacht, die in die Klingbeil-Reform einfließen könnten. Die Gewerbesteuer bewerteten die Experten als „Problem“, da es im Zusammenspiel mit der Einkommensteuer äußerst komplex sei. Doch eine Anpassung in diesem Bereich gilt als politisch extrem schwierig, wie auch in dem Abschlussbericht erläutert wird: „Die Expertenkommission ist sich jedoch bewusst, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer eine vollständige Neuordnung der Kommunalfinanzen erfordern würde“. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die gerade mit Rekorddefiziten zu kämpfen haben.