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Home » Die Reichen haben sich ein Sonderregime geschaffen
Wirtschaft

Die Reichen haben sich ein Sonderregime geschaffen

By zeit-heute.deNovember 14, 20263 Mins Read
Die Reichen haben sich ein Sonderregime geschaffen
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Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Kevin Kühnert galt als Hoffnungsträger der SPD – bis er sich aus der Politik verabschiedete. Heute setzt er sich als Lobbyist für eine gerechtere Gesellschaft ein. Im Interview erklärt er, wo er dafür ansetzen würde.

Der einstige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert galt als eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik. Bis heute hält seine Beliebtheit an – fällt sein Name in Gesprächen mit Freunden, Verwandten, Kollegen oder auch Fremden, wird nicht selten bedauert, dass er die Politik verlassen hat. Viele hoffen noch insgeheim, dass er doch eines Tages zurückkehrt.

Davon will Kühnert aber nichts wissen – denn er hat seit einem knappen Jahr eine neue Aufgabe, die ihm nach eigener Aussage gerade besser gefällt. Er ist seit Dezember 2025 Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei Finanzwende, wo er sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen möchte.

Im Gespräch mit t-online erzählt er, warum für ihn die Besteuerung von Hochvermögenden zu einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit geworden ist – und warum die Erbschaftsteuer in Deutschland reformiert werden muss.

t-online: Herr Kühnert, gerade wurde in Kalifornien über eine Milliardärssteuer abgestimmt – der Vorstoß wurde knapp abgelehnt. Hat Sie das enttäuscht?

Kevin Kühnert: Es ist ärgerlich und eine vertane Chance. In Befragungen hatte man vorher gesehen, dass es in Kalifornien grundsätzlich eine Mehrheit dafür gab. Das Scheitern wirft also die Frage auf, was man anders machen muss, um diese Mehrheiten künftig erreichen zu können.

Und was ist Ihre Antwort darauf?

Die Abstimmung wurde von der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen forciert – als Reaktion auf ein Sparprogramm von Donald Trump, bei dem viele Milliarden weniger im Gesundheitssystem Kaliforniens ankommen sollten. Das Ziel war, die Mehreinnahmen aus der neuen Milliardärsabgabe zum Stopfen dieser Lücke zu verwenden. Das ist einerseits nachvollziehbar, andererseits hat es aber dazu geführt, dass sich andere Gruppen benachteiligt fühlten. Unter anderem die Gewerkschaften der Lehrer und der Feuerwehrleute haben etwa deshalb für ein Nein geworben. Nicht weil sie gegen eine Milliardärsbesteuerung sind, sondern weil sich für ihre Mitglieder keine Fortschritte ergeben hätten.

Ohne diese Zweckbindung glauben Sie also, dass der Vorstoß erfolgreich gewesen wäre?

Ich glaube schon. Denn Kalifornien ist gerade das Epizentrum eines wachsenden Problems, das nicht nur ein Steuer-, sondern auch ein Machtproblem ist.

In Kalifornien, einem Bundesstaat mit 40 Millionen Einwohnern, sitzen 260 Milliardäre. Wie mächtig diese 260 Personen sind und wie sehr sie die öffentliche Meinung beeinflussen können, hat nicht zuletzt die Abstimmung selbst gezeigt. Sie haben Hunderte Millionen Dollar in die Gegenkampagne gesteckt. Aber nicht nur das: Sie haben auch eine Art Ablenkungsabstimmung mitbefördert.

Damit meinen Sie etwa die Abstimmung über die Reichensteuer, in der die Kalifornier einfach entscheiden sollten, ob sie behalten werden soll?

Ja, das wurde als „milderes Mittel“ verkauft. Das bedeutet für Milliardäre in Kalifornien aber nur, dass alles bleibt, wie es ist. Dass sie also Einkommensteuer in Höhe von gut einem Prozent ihrer Vermögenswerte zahlen – das ist natürlich lächerlich wenig. Hier gibt es offenkundig ein Machtungleichgewicht. Zudem besitzen viele Milliardäre in den USA soziale Netzwerke, TV-Sender und Zeitungen – und können so den Diskurs beeinflussen.

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