Jetzt muss es schnell gehen: Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren. Sie würde sie so vor einem Verbot schützen. Doch der Mutterpartei könnte der Kniff Probleme bringen.
Bei der AfD ging in der vergangenen Woche alles ganz schnell: Am Dienstag fand die Razzia bei der Terrorgruppe der „Sächsischen Separatisten“ (kurz: „SS“) statt. Schon am Tag darauf beschloss die AfD-Spitze, drei mit der Gruppe in Verbindung stehende Parteimitglieder aus der AfD werfen zu wollen. Dabei ist noch keine Anklage erhoben, auch ein Schuldeingeständnis der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen ist öffentlich nicht bekannt.
Verblüffend ist das Vorgehen der Parteispitze, weil die in Teilen rechtsextreme AfD bisher in Fällen, in denen Parteimitglieder in Konflikt mit dem Gesetz gerieten, in der Regel andere Wege ging: Meist betonte sie die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch und stand ihnen so zur Seite. Sie duldet deswegen eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten, bereits verurteilten Straftätern und Funktionären mit laufenden Verfahren in ihren Reihen. Darunter auch: eine mutmaßliche Terroristin.
Warum die Partei sich im Fall der „Sächsischen Separatisten“ nun anders verhält? Dazu will man sich offiziell nicht äußern. Unter der Hand aber wird in Parteikreisen vor allem ein Treiber genannt: die Sorge, dass der Verfassungsschutz die AfD womöglich bald vom „rechtsextremen Verdachtsfall“ zu „gesichert rechtsextrem“ höherstuft. Eng mit dieser Höherstufung verbunden sind die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Antrag dafür soll bald in den Bundestag eingebracht werden.
Die Partei, deren Funktionäre den Verfassungsschutz öffentlich verhöhnen und beschimpfen, zeigt so recht deutlich, wie sehr sie seine Macht doch fürchtet. Und der Rauswurf der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die sich mit Schießtrainings auf einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen, soll nach t-online Informationen nicht die einzige Bereinigungs-Maßnahme bleiben.
Diskutiert werden soll zudem erneut und mit Dringlichkeit, die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) neu zu organisieren. „Der Bundesvorstand wird sich mit der JA-Thematik kurzfristig auseinandersetzen“, sagte ein Mitglied des 14-köpfigen AfD-Vorstands t-online.
Die „Junge Alternative“ wird nicht nur vom Verfassungsschutz schon länger als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, sie gilt selbst innerhalb der AfD als äußerst radikal. Kritik freilich wird nicht öffentlich geäußert. Denn die JA ist dank einflussreicher Unterstützer, zu denen der Höcke-Flügel fast geschlossen gehört, in der Partei mächtig.
Dennoch plant die AfD-Spitze eine Reform ihrer Jugendorganisation bereits seit Monaten. Sie will so mehr Kontrolle über die Parteijugend erlangen – die nämlich ist bisher rechtlich gesehen als Verein ein von der Partei losgelöstes Konstrukt. Der Parteivorstand kann auch bei harten Verfehlungen nicht durchgreifen und weder Sanktionen verhängen noch Mitglieder ausschließen. Die AfD-Chefs sind machtlos, alles Sache der JA.
Auf zwei zentrale Vorteile hofft man in der AfD durch die Neustrukturierung außerdem: Zum einen könnte sie so vielleicht zumindest zeitweise das Label „gesichert rechtsextrem“ von ihrer Jugend abschütteln, das auch die Gesamtpartei belastet. Ganz sicher könnte ihre Jugend zum zweiten nicht mehr so einfach von der Innenministerin verboten werden, wie es bei einem gesichert rechtsextremen Verein möglich wäre. Faeser steht bei Innenpolitikern anderer Parteien seit Monaten in der Kritik, weil sie den Schritt nicht geht.
Der Deal also lautet: Mehr Kontrolle für den Bundesvorstand – mehr Schutz für die JA.
