Einiges. Unternehmen beschäftigen eine Armada von Lobbyisten in Berlin, um fortlaufend Subventionen seitens des Staates sicherzustellen. Subventionen richten viel Schaden an.
Nun steht Deutschland nicht nur wirtschaftlichen Problemen gegenüber, sondern auch geopolitischen. Wie sieht es da aus?
Bei der Verteidigung ist die Sache ambivalent. Zunächst müssen wir klar sagen, dass Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes durchaus zukunftsgerichtet sind. Die Herstellung dieser Verteidigungsbereitschaft verursacht massive Mehrausgaben, diese können kurzfristig über Schulden finanziert werden. Aber wenn wir uns die Struktur der Verteidigungsausgaben ansehen, dann ist ein erheblicher Teil daraus für nicht-zukunftsorientierte Dinge vorgesehen.
Bei den Verteidigungsausgaben für 2026 machen die Verwaltungsausgaben 31 Prozent aus, darunter die Pensionen für im Ruhestand befindliche Berufssoldaten. Das hat ganz sicher keinen Zukunftseffekt. Die Beschaffung von Munition macht weitere 12 Prozent bei dieser Bereichsausnahme aus. Auch da bezweifle ich, dass das wirklich zukunftsgerichtet ist. Dabei handelt es sich vielmehr um konsumtive Ausgaben. Selbst bei großzügiger Rechnung sind höchstens 40 Prozent der entsprechenden Mittel, die in die Verteidigung gehen, Anschaffungen, die zukunftsgerichtet sind, indem sie positive Wachstumseffekte haben.
Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landesregierungen einen „Verschiebebahnhof“ betreiben. Gibt es ein Problem im deutschen Föderalismus?
Das gibt es in der Tat. Wenn auf Landesebene eine finanzpolitische Entscheidung getroffen wird, dann sollte das betreffende Bundesland diese auch mit eigenen Steuern finanzieren. Da ist aber nicht der Fall. Die Länder – und in geringerem Maße die Gemeinden – haben immer die Möglichkeit, darauf zu hoffen, dass jemand anders die Mehrausgaben bezahlt. Meistens ist das dann der Bund. Dadurch gibt es immer einen Hang zu übermäßigen Ausgaben.
Nun geht es den Kommunen in Deutschland finanziell überwiegend schlecht.
Dafür gibt es Gründe. Die Gemeinden schimpfen meines Erachtens zu Recht, dass ihnen die Sozialausgaben entgleiten und deswegen kein Spielraum für Investitionen da ist. Das liegt auch daran, dass zahlreiche Standards, die Bund und Länder gesetzt haben, hoch sind. Besser wäre es, wenn Angelegenheiten, die vom Bund und Ländern beschlossen werden, auch komplett von diesen bezahlt werden müssten.
Eine letzte Frage: Wie bewerten Sie die momentane wirtschaftliche Situation?
Das höhere Wirtschaftswachstum aus dem jetzt laufenden Jahr ergibt sich vor allem aus statistischen Gründen. Da ist keine Dynamik privater Investitionen zu erkennen. Nun haben wir den Iran-Krieg, der voraussichtlich mehr als vier Wochen dauern dürfte. Wir steuern in wirklich gefährlichen Fahrwassern. Es wäre gut, endlich konsequent Reformen anzupacken.
Professor Feld, vielen Dank für das Gespräch.
