Dass die Bundeswehr einen zweiten Auslandseinsatz, noch dazu einen potenziell sehr gefährlichen in der Ukraine, stemmen könnte, ist mehr als fraglich. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte dies vor einer Weile bereits öffentlich infrage gestellt.
Auch zahlreiche rechtliche Fragen sind ungeklärt. Wer würde die Schutztruppe führen, unter welches Mandat würde sie gestellt und welche Aufgaben hätte sie genau? Eine glaubwürdige Abschreckung Russlands würde ein „robustes Mandat“ erfordern, wie es im Fachjargon heißt. Bedeutet: Die Soldaten müssten im Ernstfall auf die russischen Angreifer schießen, sollten diese den Waffenstillstand brechen. Die Voraussetzung dafür ist wiederum, dass die Truppen stellenden Nationen auch die Bereitschaft erkennen lassen, das Gefecht zu führen – mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Wäre die Bundeswehr, wäre Deutschland auf dieses Szenario vorbereitet? Gut möglich, dass der Kanzler seine Zweifel hegt und sich auch deswegen lieber in Zurückhaltung übt.
