Doch. Aber diese Debatte sollten wir erst führen, wenn der Staat seine vorhandenen Einnahmemöglichkeiten konsequent nutzt. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren ständig neue Sozialleistungen geschaffen wurden. Vieles ist schlicht teurer geworden oder wird von mehr Menschen in Anspruch genommen.
Die Mütterrente wurde deutlich erweitert.
Es ist widersprüchlich, neue Leistungen zu beschließen und gleichzeitig an anderer Stelle im Sozialstaat zu sparen. Die sinkenden Leistungen treffen ausgerechnet diejenigen, die Unterstützung am dringendsten benötigen.
Verlieren die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat?
Nein. Sie verlieren aber das Vertrauen darin, dass die Politik ihn zukunftsfähig organisiert. Wenn Reformen am Ende nur als Kürzungen wahrgenommen werden, wächst die Unzufriedenheit. Und das wird gefährlich.
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Inwiefern ist das eine Gefahr?
Je mehr Menschen wir in Armut drängen, desto größer wird das Demokratieproblem. Das erleben wir bereits. Populistische Parteien profitieren davon, weil sie einfache Antworten auf komplexe Probleme geben und die Schuld bei Minderheiten oder Migranten suchen. Das trifft einen Nerv bei Menschen, die das Gefühl haben, von der Politik nicht mehr gehört zu werden. Deshalb müssen Reformen gerecht sein und die eigentlichen Probleme lösen – und nicht nur Leistungskürzungen bedeuten.
Was an den Reformen ist denn ungerecht?
Nehmen Sie die Pflegeversicherung. Ursprünglich wurde sie eingeführt, um Menschen davor zu bewahren, wegen ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Genau von diesem Ziel entfernen wir uns immer weiter.
Sie spielen auf die hohen Eigenanteile an, die viele Pflegebedürftige erdrücken. Wie ließe sich das System denn langfristig stabilisieren?
Zunächst müssen wir genauer unterscheiden, welche Kosten überhaupt in die Pflegeversicherung gehören. Ein größerer Teil sollte steuerfinanziert werden. Investitionskosten gehören zu den Kommunen, Behandlungskosten in die Krankenversicherung und nur die eigentliche Pflege auch in die Pflegeversicherung.
Nein, das wird nicht genügen. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsbasis, also eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen: Beamte, Politiker, Selbstständige – das wäre gerecht. Es reicht nicht, immer wieder Leistungen zu kürzen. Damit verschiebt man die Probleme lediglich um einige Jahre.
Eine Bürgerversicherung bringt aber nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch zusätzliche Leistungsansprüche.
Ihr eigentlicher Wert liegt aus meiner Sicht an anderer Stelle: Sie würde das System gerechter machen. Die Menschen müssen den Eindruck haben, dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Nur dann entsteht auch Bereitschaft, notwendige Reformen mitzutragen.
