Palästina-Protest im Parlament
Klöckner lässt Störerin aus Bundestag werfen
Aktualisiert am 04.06.2025 – 14:42 UhrLesedauer: 1 Min.
Am Mittwoch kam es während der Regierungsbefragung von Außenminister Wadephul im Bundestag zum Eklat. Eine Demonstrantin wurde aus dem Saal geworfen.
Während der Regierungsbefragung des neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU) ist es am Mittwoch zu einem Zwischenfall gekommen. Eine Zuschauerin auf der Gästetribüne des Parlaments störte die Sitzung des Bundestages.
Sie bezog sich auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen und warf der Bundesregierung vor, einen „Genozid“ zu dulden. „Blut, Blut, Blut an euren Händen“, skandierte die Frau, die nach einer Ermahnung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vom Sicherheitsdienst aus dem Sitzungsaal entfernt wurde. Während ihres Rauswurfs schrie die Frau: „Stop the Genocide!“ Die Regierungsbefragung des Außenministers konnte anschließend wie geplant fortgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gab es einen weiteren Zwischenfall bei der Sitzung. So wurde eine Abgeordnete der Linken wegen eines Palästina-Shirts aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen worden. Parlamentspräsidentin Klöckner erläuterte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien.
Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“. Klöckner sagte, sie habe Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, das Kleidungsstück zu wechseln, was diese offenbar abgelehnt habe. „Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“ – eine Aufforderung, der die 31-Jährige dann auch nachkam.
Schon vor wenigen Wochen hatte Köktürk für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch ablichten ließ und das Foto im Internet postete. Vor zwei Wochen wurde ihr Fraktionskollege Marcel Bauer bereits wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.