Viele Wochen dominierte die Außenpolitik das Programm des Kanzlers. Jetzt hat Merz wieder mehr Zeit für die Innenpolitik. Und das ist auch notwendig.
Friedrich Merz ist wieder da. Kaum mehr als 20 Stunden weilte er in Washington, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. Gelandet morgens früh um kurz vor halb sieben, blieb ihm keine lange Pause. Schon um 10 Uhr leitete er am Mittwochvormittag die Kabinettssitzung im Kanzleramt. Jetzt ist wieder mehr Innenpolitik angesagt – und das ist wirklich nötig.
Der Kanzler hatte in den vergangenen Wochen einen außenpolitischen Lauf. Ja, es gab auch Misstöne zu seinen Reisen. Die Opposition warf ihm etwa vor, am Golf und in China nicht genügend zur dortigen Menschenrechtslage gesagt zu haben. Davon abgesehen aber schlug Merz für seine Auftritte auf der internationalen Bühne viel Wohlwollen entgegen.
Seine Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos sowie bei der Münchner Sicherheitskonferenz hallten lange nach. Das Wort „Außenkanzler“, das viele im Politbetrieb – auch in der eigenen Partei – zuletzt eher spöttisch, teils despektierlich nutzten, ist inzwischen ein Begriff, in dem auch Stolz mitschwingt. Außenpolitik, das kann er eben. Selbst mit Donald Trump kommt Merz irgendwie so gut klar, dass der – trotz Krieg im Iran – halbwegs gut gelaunt mit dem deutschen Kanzler im Oval Office witzelt, fast schäkert und so manch deutlichen Satz zu Merz verkniff. Viel mehr konnte der Kanzler im Oval Office kaum herausholen.
Und doch ist die Außenpolitik eben nicht alles, auch Merz weiß das. Zwar geht es nächste Woche an Bord der Regierungsmaschine gleich noch einmal wieder los; ein nachgeholter Kurztrip nach Norwegen steht an. Doch dann ist erst mal, und ja, dann sollte auch erst einmal Ruhe sein an der Wegfahr-Front.
Denn: Spätestens nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Ende des Monats öffnet sich ein kritisches Zeitfenster. Bis zur parlamentarischen Sommerpause geht es dann um das, was aktuell viele als die „so dringend nötigen Reformen“ für Deutschland beschreiben.
Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse, die steigenden Sozialbeiträge, mögliche Steuersenkungen, neue Impulse für die immer noch schwache Wirtschaft, schließlich der Umbau der gesetzlichen Rente: All das sind keine leichten Aufgaben, all das erfordert viel Aufmerksamkeit entlang der gesamten politischen Entscheidungskette, auch und vor allem hinauf bis zum Kanzler.
Ein Gewinn fürs Land wäre, wenn Merz, aufgeladen durch die jüngsten Erfolge und Begegnungen fernab der Heimat, sich nun mit vollem Einsatz und Elan einmal mehr um die innenpolitischen Herausforderungen kümmern würde. Bestenfalls gräbt er sich – eng abgestimmt mit seinem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) – tief ein und bindet die mancherorts noch sehr losen Enden zusammen, macht die Reformen fürs Land zur Chefsache. 2026, so kündigte es Merz Anfang des Jahres an, solle das „Aufschwungs- und Wachstumsjahr“ werden. Ein Stück weit hat er das nun auch selbst in der Hand.
