Das steckt hinter dem Rücktritt der Grünen-Ministerin

NRW-Flüchtlingsministerin tritt zurück

Das steckt hinter dem Rücktritt von Grünen-Politikerin Josefine Paul

27.01.2026 – 14:44 UhrLesedauer: 4 Min.

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul: Die Grünen-Politikerin steht wegen der Aufarbeitung des Messer-Attentats von Solingen seit Monaten unter Druck. Am Dienstag kündigte sie ihren Rücktritt an. — NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul: Die Grünen-Politikerin steht wegen der Aufarbeitung des Messerattentats von Solingen seit Monaten unter Druck. Am Dienstag kündigte sie ihren Rücktritt an. (Quelle: IMAGO/Malte Ossowski/SVEN SIMON)

Hendrik Wüst verliert ein Jahr vor den Landtagswahlen seine erste Ministerin. Der Druck auf Josefine Paul ist in den vergangenen Wochen zu groß geworden.

Laut Informationen der Düsseldorfer Redaktion von t-online war es diese SMS, die das Fass zum Überlaufen brachte. In ihr heißt es: „Wieso wird gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht. Bislang haben wir meines Wissens nach keine WE-Meldung (Wichtige Ereignisse, Anm. d. Red.) und ich gehe davon aus, dass die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt kommunal ist. Wissen Sie, ob das zutrifft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich mich ggf. morgen noch mal bei Ihnen telefonisch melden könnte, wenn wir ggf. aufenthaltsrechtliche Fragen bei möglichen Tatverdächtigen haben sollten. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend. Viele Grüße, Josefine.“

Die SMS, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Mitte Januar zuerst berichtet hatte, war demnach der eine Vorwurf zu viel. Denn sie ist brisant: Sie taucht in den Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag in Solingen nicht auf. Die Opposition wirft der Ministerin vor, die SMS bewusst nicht veröffentlicht zu haben, um ein mögliches Fehlverhalten zu vertuschen.

Bisher war nur bekannt, dass Paul bis zum Sonntagnachmittag – rund 40 Stunden nach dem Attentat – für ihre Kabinettskollegen nicht erreichbar war. Darunter neben Innenminister Herbert Reul (CDU) auch Vizeministerpräsidentin und Parteikollegin Mona Neubaur.

Video | Hier wird der mutmaßliche Täter zum Haftrichter gebracht

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Quelle: reuters

Durch die veröffentlichte SMS stellten FDP und SPD im PUA ein Ultimatum. Bis Freitag (30. Januar) sollte der SMS-Verkehr der Ministerin veröffentlicht werden, um die Kommunikation am Wochenende der Geschehnisse lückenlos aufzuklären. Paul selbst gestand bei der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt ein, dass „eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.“