Das nächste Verfahren gegen den umstrittenen AfD-Mann

Beschluss in Straßburg

Betrug? EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Der Europa-Abgeordnete Bystron steht im Visier der Justiz München. Die Immunität ist aufgehoben. Nicht das erste Verfahren gegen den AfD-Mann.

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden.

Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte.

Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst auf Anfrage nicht äußern. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren stets als Opfer einer Verschwörung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein.

Im anderen Fall steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit im Raum. Der Politiker soll von dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Die Ermittlungen dazu laufen.

Zuvor hatten schon Auslandskontakte des früheren AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah die Justiz beschäftigt. Der Politiker gehört inzwischen dem Deutschen Bundestag an.