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Politik

Das ist doch wirklich albern

Von zeit-heute.deJanuar 14, 20262 Min Gelesen
Das ist doch wirklich albern
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Das ist doch wirklich albern

Schlecht durchdacht fand er den Vorschlag, dass das Elternhaus nur dann steuerfrei geerbt werden kann, wenn die Kinder mindestens zehn Jahre darin leben – für Münkler eine Zumutung gerade für die SPD-Klientel der sozialen Aufsteiger. Denn die hätten ihre Heimatorte oft längst verlassen. Ihnen falle die SPD geradezu in den Rücken, kritisierte der Politologe, der früher an der Humboldt-Universität gelehrt hat.

„Warum jetzt?“, stellte wie Lanz auch die Journalistin Karina Mößbauer infrage, weshalb die SPD nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer gewartet hat. Es ergebe wenig Sinn, jetzt mit Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen, ehe klar sei, was das Gericht beanstanden werde, kritisierte die politische Beobachterin von „The Pioneer“. Anstatt wie geplant die Kommunikation innerhalb der Koalition zu verbessern, knalle die SPD stattdessen nun ein Papier auf den Tisch, das von der Union als Provokation empfunden werde.

Als zu zögerlich kritisierte Mößbauer hingegen die Haltung Deutschlands und der Europäischen Union angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. Um das eigene Gewissen zu beruhigen, würden nun gebetsmühlenartig alte Forderungen wiederholt, wie der Ruf, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und Auslandsvermögen einzufrieren. „Jetzt ist es im Grunde genommen zu spät“, kritisierte die Journalistin.

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad ging bei „Lanz“ von einer vierstelligen Zahl von Toten bei den jüngsten Protesten aus. Womöglich seien bereits eine Million Menschen gegen das Regime und die Wirtschaftsmisere auf die Straßen gegangen. Politologe Münkler sah jedoch den möglichen Kipppunkt, an dem das Regime hätte gestürzt werden können, als verstrichen an.

Eine mögliche Unterstützung der USA, wie von Präsident Donald Trump angekündigt, würde dafür zu spät kommen, meinte er. Trump habe die Menschen vielmehr auf die Straßen gebracht und dann alleingelassen. Die vielen Leichensäcke auf offener Straße, von denen Lanz Aufnahmen einblenden ließ, hätten die Protestierenden demoralisiert.

Doch selbst wenn die aktuelle Demonstrationswelle abebben sollte – der Repressionsapparat hat nach Meinung von Fathollah-Nejad allein schon durch die wirtschaftliche Krise Risse bekommen. Ähnliche wie in Syrien könne das Regime vielleicht irgendwann seine Schergen schlicht nicht mehr bezahlen. „Insgesamt sehen wir, dass wir ein Regime haben, das im Sterben liegt, das zu einem Kaiser ohne Kleider geworden ist“, sagte der im Iran geborene Politikwissenschaftler.

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