Die Wirtschaft der USA läuft heute besser als die deutsche. Und wir müssten nicht einmal so viele Schulden aufnehmen, weil wir immer noch einen Exportüberschuss haben, auch wenn er kleiner wird. Aber diese Vorstellung, dass Schulden per se schlecht seien und Sparen immer tugendhaft, das gilt vielleicht für Einzelpersonen, aber nicht für eine Volkswirtschaft.
Heißt das, Deutschland muss sich dauerhaft an höhere Schulden gewöhnen?
Ja. Wenn wir keinen riesigen Exportüberschuss mehr haben, dann muss der Staat in den nächsten Jahren dauerhaft mehr Schulden machen. Das ist unausweichlich.
Kann dieses Exportmodell noch einmal zurückkommen?
Kurzfristig eher nicht. Die deutsche Industrie ist zwar weiterhin in vielen Exportmärkten wichtig. Aber dass Deutschland Exportweltmeister wurde, lag nicht nur an tollen Produkten. Es lag auch daran, dass der Euro für Deutschland sehr günstig war – gemessen an unserer Wettbewerbsfähigkeit unterbewertet. Hinzu kamen gedrückte Löhne und niedrige Inflationsraten durch die Agenda-Reformen. Dadurch wurde Deutschland günstiger als andere Industrieländer wie Frankreich oder Italien und hat sie auf Weltmärkten verdrängt. Dieses Modell lässt sich nicht wiederholen. Die logische Konsequenz ist, dass Deutschland sich stärker auf die Binnenwirtschaft konzentrieren muss. Dann ist man auch weniger abhängig von Trump, Putin und Konsorten.
Wie könnte Deutschland denn die Binnenwirtschaft stärken?
Zum Beispiel, indem wir massiv bauen und sanieren: Infrastruktur erneuern, Gebäude energetisch sanieren. Da gibt es enorm viel zu tun. Ganz platt gesagt: Deutsche Ingenieure werden künftig eher gebraucht, um Solarpaneele auf Dächer zu bringen und Windparks zu betreiben, als Autos für ausländische Märkte zu bauen.
Würde zum Ankurbeln der Wirtschaft nicht auch ein massiver Bürokratieabbau gehören?
Natürlich wünschen sich alle einen schlankeren Staat. Wir müssen ihn auch schlanker machen, weil wir eine alternde Gesellschaft sind. Bis 2030 geht etwa ein Drittel der Finanzbeamten in Ruhestand. Ein komplexes Steuersystem mit vielen Bagatellsteuern können wir uns dann gar nicht mehr leisten. Ich wäre sofort dafür, die Kaffeesteuer abzuschaffen oder hohe Freibeträge einzuführen, um weniger Steuerfälle zu erzeugen. Aber dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren wegen zu viel Bürokratie nicht läuft – das kaufe ich nicht.
Kommen wir zu einem anderen Thema: die Rente. Sie sind noch relativ jung. Machen Sie sich Sorgen um Ihre eigene Rente?
Ich verstehe nicht, warum Änderungen am Rentensystem heute immer mit der Rente der Jungen begründet werden. Das aktuelle Problem sind die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen. Meine Rente wird in 40 Jahren von Menschen gezahlt, die heute noch gar nicht geboren oder gerade in der Kita sind.
Viele Junge haben trotzdem Angst, nichts mehr zu bekommen.
Diese Sorge halte ich für übertrieben. Wie gesagt, das Problem besteht aktuell, weil mit den Babyboomern auf einen Schlag sehr viele Menschen in Rente gehen.
Also glauben Sie, unser heutiges Umlagesystem wird auch noch in 40 Jahren funktionieren?
Ja. Der große Fehler war, dass das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte nicht bei den Löhnen angekommen ist. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt, die Durchschnittslöhne aber nicht.
Welche Folge hatte das auf die Renten?
Da Renten an Löhne gekoppelt sind, bedeuten niedrige Löhne niedrige Renten. Die dann aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden müssen. Das Rentenproblem ist daher vor allem eine Verteilungsfrage. Mit einer gut laufenden Wirtschaft, vernünftigen Löhnen und Vollbeschäftigung können wir uns ein solides Rentensystem leisten – 2030 und auch 2070.
Ihre Kernaussage ist: In Zukunft kann es besser werden. Aber was ist mit den Rentnern von heute und der Boomer-Generation?
Ich fände es gut, das Rentenniveau anzuheben, aber dazu bedarf es zumindest kurzfristig höherer Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt – wegen der Schuldenbremse dann finanziert mit höheren Steuern auf Spitzenverdiener und Reiche. Weil die Verteilung in den letzten 30 Jahren schiefgelaufen ist, müsste man heute eben stärker korrigieren. Die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben hingegen ist kein guter Hebel, weil höhere Beiträge auch höhere Rentenansprüche erzeugen. Auch mehr Einzahler allein lösen das Problem nicht. Wenn man Beamte oder Abgeordnete einbezieht, haben sie später ebenfalls Ansprüche.
Und was halten Sie von einer Idee wie der Aktienrente? In einigen skandinavischen Ländern hat man damit gute Erfahrungen gemacht.
Das kann man schon machen. Ich fand auch die Idee hinter dem „Lindner-Depot“ ganz charmant, also dass, wenn man privat vorsorgt, ein Teil davon steuerfrei gestellt wird. Das kann man alles machen, aber es ist halt keine wirkliche Lösung für die Probleme unseres Rentensystems.
Was halten Sie vom Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer?
Grundsätzlich ist der Vorschlag gut. Die Ausnahmen für Betriebsvermögen sind überdimensioniert und machen die Erbschaftsteuer zur Dummensteuer. Richtig, die abzuschaffen. Die höheren Freibeträge sorgen zudem dafür, dass viele kleine Erbschaftsteuerfälle wegfallen. Dadurch wird Bürokratie abgebaut. Außerdem halte ich es für gerecht, dass der Verwandtschaftsgrad beim Erben eine geringere Rolle spielt.
Was fehlt, sind bislang konkrete Steuersätze.
Das ist ein großer Fehler der SPD, weil jetzt alle darüber spekulieren und die Debatte im luftleeren Raum geführt wird. Spätestens, wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt, muss man konkret werden. Das Gericht hat ja schon mehrfach kritisiert, dass die Ausnahmen für Betriebsvermögen zu groß sind. Aber Politik wird nicht von Gerichten gemacht, sondern vom Parlament.
Industrieverbände warnen, dass die Erbschaftsteuer das Ende für viele Familienunternehmen bedeuten könnte. Was entgegnen Sie?
Oft werden kleine Handwerker oder Bäcker vorgeschoben, um Multimillionen- und Milliardenerben zu schützen. Denn der Freibetrag im SPD-Vorschlag für Industrievermögen liegt bei fünf Millionen Euro. Ein Unternehmen muss also rund 500.000 Euro Gewinn im Jahr machen, damit sein Wert auf rund fünf Millionen Euro taxiert wird. Das trifft auf die meisten Handwerksbetriebe nicht zu. Und in den Fällen, wo tatsächlich Erbschaftsteuer gezahlt werden muss, kann die über 20 Jahre gestundet werden. Das ist wirklich eine sehr moderate Belastung.
Trotzdem könnte es sein, dass manche das geerbte Unternehmen verkaufen müssen.
Selbst wenn Unternehmen verkauft werden müssten – was empirisch nicht zu erwarten ist –, wäre das kein Skandal. Auch wäre das Unternehmen samt Arbeitsplätzen nicht weg, sondern gehörte nur wem anders. Interessant: Es gibt einige Studien, die zeigen, dass Unternehmen unter Familiennachfolgern oft langsamer wachsen, weniger investieren und häufiger scheitern als unter externen Investoren.
Was ist mit dem Argument, Unternehmer könnten ins Ausland abwandern?
Dann greift die Wegzugsteuer – und die ist oft teurer als die Erbschaftsteuer. Außerdem verlegt man Produktionsbetriebe mit Beschäftigten nicht einfach über eine Grenze. Das ist Angstmacherei und Lobbytaktik.
Geht es bei der Erbschaftsteuer eher um Einnahmen oder um Gerechtigkeit?
In erster Linie um Gerechtigkeit und um eine funktionierende Marktwirtschaft. Marktwirtschaft lebt von Konkurrenz. Die Erben haben enormes Glück, durch einen biografischen Zufall ein funktionierendes Unternehmen zu erhalten. Die Steuer kann aus den laufenden Gewinnen gezahlt werden, so wie Gründer ihre Kredite samt Zinsen bedienen müssen – aber anders als Erben erst noch ein profitables Unternehmen aufbauen müssen. Natürlich können die Länder die Einnahmen auch gut für Bildung verwenden. Aber das SPD-Modell zielt nicht einmal auf große Mehreinnahmen ab, sondern auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.
Hat der SPD-Vorschlag in der jetzigen Regierung eine Chance?
In Reinform wohl nicht. Ein Kompromiss könnte sein: höhere Freibeträge und gleichzeitig weniger großzügige Ausnahmen für sehr große Betriebsvermögen. Zum Beispiel ein Mindeststeuersatz bei der Verschonungsbedarfsprüfung, also bei Erbschaften über 26 Millionen Euro. Das wäre zumindest ein bisschen Fortschritt.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Höfgen.
