Mit Blick auf die Gegenwart erklärte die Journalistin, das größte „Reform-Hindernis“ im Land sei aktuell CSU-Chef Markus Söder. Er sage zu allem „Nein“, so Löhr. Ferner habe die CSU mit „Wahlgeschenken“ wie der Mütterrente oder einer Senkung der Gastrosteuer für hohe Kosten und damit ein zusätzliches Problem gesorgt. Trotz Kritik an der eigenen Partei ließ Altmaier diese Aussage nicht unkommentiert.
Söder tue das, was die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch täten, entgegnete Altmaier. Er vertrete die Interessen seiner Wähler und seiner Partei. Mit Blick auf die Kommission, die jüngst ein Reformpaket für die Krankenkassen vorgelegt hat, erklärte der CDU-Mann, er habe hohen Respekt vor den Experten. Er stellte jedoch auch klar, dass alle Vorschläge nur dann sinnvoll seien, wenn die Koalition sie als Gesamtpaket umsetzt. Die Ersten hätten jedoch bereits damit begonnen, sich die Kirschen herauszupicken, kritisierte Altmaier. „Dann ist die nächste öffentliche Blamage vorprogrammiert“, so seine Prognose.
Die Expertenkommission hatte Anfang der Woche 66 Empfehlungen mit einem Einsparpotenzial von rund 42 Milliarden Euro vorgelegt. Zu den Vorschlägen zählt unter anderem eine Begrenzung der Ärztevergütung und höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern.
