Dann ist die „Blamage programmiert“

Altmaier bei „Markus Lanz“

„Dann ist die nächste öffentliche Blamage programmiert“

Peter Altmaier lobt bei „Markus Lanz“ die Merkel-Jahre. Über die gegenwärtige Union verliert er kritische Worte.

Warum fallen der Regierung die Reformen so schwer? Das wollte Markus Lanz am Mittwoch vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wissen. Der CDU-Politiker übte bei seiner Antwort auch Kritik an der eigenen Partei. Es habe ihn „überrascht“ und mache ihn auch „sehr betroffen“, dass die Union nach dem Scheitern der Ampel keine Konzepte in der Schublade gehabt habe, die sich „relativ schnell“ hätten umsetzen lassen.

In der Folge sei Deutschland bei großen Fragen in den vergangenen fünf Jahren „keinen Schritt weitergekommen“, so Altmaier. Als Beispiele für zentrale Themen nannte er: zukunftssichere, bezahlbare Renten, Krankenversicherungen auf hohem Niveau und neue Zuversicht für die Wirtschaft. Folge seien nicht nur Akzeptanzprobleme für die Politik, sondern vor allem Probleme für das Land selbst.

Altmaier gab auch zu, dass selbst er nicht genau wisse, was die Unterschiede bei den Reformkonzepten von Union und SPD zu Renten oder Krankenversicherung seien. In beiden Parteien gebe es viele verschiedene Vorschläge, so der CDU-Mann. Ständig werde eine neue Sau durchs Land getrieben und die Menschen gingen auf die Barrikaden. „Gewonnen für die Neuaufstellung des Landes und für den Aufbruch ist damit nichts,“ erklärte der Ex-Minister.

Positive Beispiele nannte er aus der Merkel-Zeit, in der er mitregierte. Man habe damals mit einer großen Rentenreform das Renteneintrittsalter auf 67 angehoben, die Schuldenbremse eingeführt und eingehalten und über Zusatzbeiträge Finanzierungssicherheit in der Krankenversicherung geschaffen, so Altmaier. Er räumte jedoch auch ein, dass sicher auch manches nicht angepackt worden sei, was man hätte anpacken können.

Bei „FAZ“-Journalistin Julia Löhr sorgte Altmaiers Schwelgen in der Reform-Vergangenheit für Erheiterung. „Ich bin erstaunt, wie reformfreudig die CDU im Rückblick von Peter Altmaier so war“, erklärte sie. Sie habe die Merkel-Jahre anders wahrgenommen. So sei es der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering gewesen, der besagte Rentenreform eingeleitet habe. Außerdem habe es unter der CDU-Kanzlerin 2014 auch eine weitere Reform gegeben, die in die falsche Richtung gegangen sei und einen Renteneintritt ab 63 ermöglichte.

Löhr kritisierte auch, dass in den Merkel-Jahren versäumt worden sei, Haushaltsüberschüsse in Verteidigung, Digitalisierung, Bildung oder Infrastruktur zu investieren. Dass in den Schubladen der Union heute offenbar keine Reformpläne lägen, überraschte sie, anders als Altmaier gar nicht, erklärte Löhr. In der Zeit, in der Altmaier selbst mitregiert habe, sei das schließlich auch schon so gewesen, so ihre Begründung. „Unter Angela Merkel wurde das Land solide verwaltet, es wurde aber nicht auf Zukunft getrimmt“, schloss Löhr.