Bei der Regierungserklärung am Donnerstag bekommen die Menschen einen Vorgeschmack darauf, wie der Wahlkampf aussehen könnte. Für Olaf Scholz und seine SPD sind es düstere Aussichten.
Friedrich Merz hat allen Grund, gut gelaunt zu sein. Bei der Regierungserklärung im Bundestag fand an diesem Donnerstag der wohl umfangreichste Schlagabtausch der vergangenen Legislatur statt. Das Ergebnis: Olaf Scholz überzeugte nicht. Robert Habeck, der bei der bevorstehenden Bundestagswahl ebenfalls als Kanzlerkandidat ins Rennen zog, hing wegen eines defekten Fliegers in Lissabon fest, konnte also gar nicht erst dabei sein. Und für das i-Tüpfelchen der guten Unterhaltung sorgte Markus Söder. Der schmettert dem Kanzler, der am Wochenende noch gesagt hatte, er sei im Vergleich zu Merz der „coolere“ Wahlkämpfer, etwa entgegen: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, Herr Scholz.“ Wer wissen will, wie der Wahlkampf wohl wird, dem war die Debatte als Vorschau sehr zu empfehlen.
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Schon vor Beginn war klar, dass dieses Mal alles anders ist. Denn normalerweise gibt der Kanzler eine Regierungserklärung ab, auf die der Oppositionsführer dann in der Aussprache reagiert. Doch hier treten zwei Kanzlerkandidaten gegeneinander an. Der dritte, Habeck, kann nur hoffen, dass er im Wahlkampf eine größere Rolle spielt. Die vierte, Alice Weidel, erweist sich einmal mehr als Rechtspopulistin und kommt mit der alten Leier: „Angela Merkel war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten.“ Doch es geht um das Duell: Merz gegen Scholz. Und in diesem Duell gibt es einen klaren Gewinner: den CDU-Chef.
Für den SPD-Politiker hätte es eine Chance sein können. Er hätte den Menschen den Ampel-Bruch erklären, sich vielleicht sogar für die entstandene Unsicherheit entschuldigen können. Er hätte sagen können, wo Deutschland jetzt steht – und wo und wie seine Politik mit dem Land hinwill. Stattdessen verliert Scholz sich, wie so oft, im Klein-Klein.
Zunächst erklärt er noch einmal, warum der Rausschmiss seines Finanzministers Christian Lindner genau der richtige Schritt war. Dann holt er die Liste heraus. Es geht um Dinge, die die Union jetzt noch gemeinsam mit SPD und Grünen durch den Bundestag bringen könnte. Scholz zählt auf: Schutz des Verfassungsgerichts, Kindergeld, kalte Progression. „Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln“, sagt er. Dass die Vorhaben für viele Menschen im Land einen Unterschied machen würden, stimmt. Aber jetzt die Union dafür verantwortlich zu machen, sie mitzutragen, scheint nach der Tonalität der Vergangenheit unrealistisch.
Egal. Es folgt die nächste Liste: die großen Herausforderungen. Darunter der Nahe Osten, freier Handel und, klar, Donald Trump. Scholz erzählt, dass er am Sonntag mit dem US-Präsidenten telefoniert habe. Die guten transatlantischen Beziehungen seien jetzt wichtig. Scholz nennt die Nato, die Ukraine, Sicherheit – selbst in den Reihen der SPD haben sie da wohl den Faden verloren. Applaus gibt es nur spärlich. Die Körpersprache der Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank sagt alles: Begeisterung sieht anders aus. Wo es gerade jetzt Stärke gebraucht hätte, liefert Scholz einen schwachen Auftritt.
Für Merz ist das ein Geschenk. Zwar erklärt auch der CDU-Vorsitzende eigentlich nicht, wie seine inhaltlichen Gegenvorschläge zu Scholz aussehen. Mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen – es klingt alles sehr vage. Allerdings gelingt Merz etwas, das Scholz nicht geschafft hat. Er gibt den Staatsmann und sagt den Menschen im Land klar: Die Regierung unter Scholz ist gescheitert, aber das Parlament bleibt handlungsfähig.
So schlägt er SPD, Grünen und FDP vor, in der verbleibenden Legislatur nur noch Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen man sich bereits im Vorfeld einig ist. Damit soll vermieden werden, dass es aus Versehen mithilfe der AfD zu einer Mehrheit kommt. Dass er den Punkt ins Plenum trägt, vermeidet den Verdacht des Hinterzimmers. Es ist die Klarstellung für jeden, der Zweifel hatte, wo die Union unter ihm steht.
