Denn die gehen aus Sicht der AfD auf ein Konto: das der CDU, die unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015/2016 für Mitgefühl und Aufnahme plädierte. Merkel ist ein zentrales Feindbild der AfD, die Kritik an ihrer Politik hat erst zur Gründung der AfD geführt.
Dass Merz, der Merkel nie nahestand, nicht schon länger eingeschwenkt hat, wird die AfD ihm laut vorwerfen. „Man hätte schon viel früher umsteuern können“, kritisiert von Storch.
Extremismusforscher und Sozialwissenschaftler David Begrich hofft auf die Vernunft der CDU. Schon lange bröckele die Brandmauer “von unten“, nicht nur die CDU interagiere in Kommunal- und Landesparlamenten immer wieder mit der AfD. Das sei ein „prozesshafter Vorgang“, der aber nicht im Bundestag fortgeführt werden dürfe.
„Die Brandmauer muss befestigt werden – und nicht von oben torpediert“, sagt Begrich t-online. „Was Merz erwägt, wäre ein Bruch in der politischen Kultur dieses Landes.“
Zugleich hofft er, dass es so schlimm gar nicht kommen wird. Er verweist auf AfD-Funktionäre wie Maximilian Krah, der in mündlichen Äußerungen sowie seinem Buch „Politik von rechts“ die CDU als Hauptgegner der AfD ausgemacht hat. Die Konservativen müssen demnach zunächst geschwächt und dann beseitigt werden. „Die politische Rechte kommt nur dann zum Erfolg, wenn die Christdemokraten verschwinden“, sagte Krah vor der EU-Wahl 2024 mit Blick auf die Entwicklung in anderen europäischen Ländern.
Extremismusforscher Begrich glaubt, dass es in der CDU einige gibt, die wissen, dass das Ziel der AfD lautet: „die CDU zerstören, um sich selbst zu stabilisieren“. Er glaube deswegen noch nicht, dass es in der nächsten Sitzungswoche tatsächlich zu einer gemeinsamen Abstimmung kommt. „Schon der Selbsterhaltungstrieb der CDU sollte das eigentlich verhindern.“
Und auch die AfD-Funktionäre bleiben skeptisch – nennen allerdings andere Gründe. Mancher glaubt, dass die CDU es vielleicht doch schafft, nun Mehrheiten ohne die AfD zu erzwingen – und die Stimmen der AfD so gar nicht ins Gewicht fallen.
Andere fürchten, dass die Anträge in Ausschüsse verwiesen werden und dort bis zur Bundestagswahl begraben werden könnten. Diese Möglichkeit sieht auch der Thüringer AfD-Funktionär Brandner. Gut wäre es, wenn es zur Abstimmung käme, sagt er. „Allein mir fehlt der Glaube.“
