CSU zu Berliner Mietplänen: „Ein Ritt durch Absurdistan“

CSU kritisiert Berliner Pläne

„Ein Ritt durch Absurdistan“

Die Linkspartei will die Vergesellschaftung von Wohnungen mit Mieteinnahmen bezahlen. Die CSU kritisiert das als eine Politik, die den Menschen schade.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Plan der Linkspartei in Berlin kritisiert, die Vergesellschaftung von Wohnungen letztlich mit Mieteinnahmen zu finanzieren. „Die linken Enteignungspläne sind ein Ritt durch Absurdistan“, sagte Huber t-online.

Huber kritisierte: „Erst versprechen die Berliner Linken neue Wohnungen und billige Mieten durch wilde sozialistische DDR-Konzepte. Dann merken sie, dass die Rechnung nicht aufgeht. Die Zeche zahlen die Mieter.“ Einmal mehr zeige sich, dass linke Politik hinten und vorne nicht funktioniere und den Menschen schade.

Die Berliner Linkspartei plant, in einer Koalition mit Grünen und SPD 150.000 bis 160.000 Wohnungen großer Wohnkonzerne zu vergesellschaften. Den Plänen zufolge sollen maximal 16 Milliarden Euro für die Entschädigung ausgegeben werden. Finanziert am Ende: durch die Mieteinnahmen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner erläuterte ihre Rechnung am Montag auf einer Pressekonferenz. Das Ganze solle über „Kredite finanziert werden, die nicht den Berliner Haushalt belasten“, sagte sie. Zurückgezahlt würden diese Kredite über „die nächsten Jahrzehnte“ mit „Mieteinnahmen“.

Dass die Mieten steigen müssen, damit die Kredite inklusive Zinsen zurückgezahlt werden können, räumte auch die Linken-Chefin ein. Schwerdtner sagte, das Geld könne „wieder eingenommen werden, ohne dass die Mieten eklatant steigen“. Ihr Argument lautete allerdings: Wenn die Wohnungen „weiter in privater Hand bleiben, dann haben wir überhaupt keine Kontrolle über die Mietsteigerungen.“

• Debatte in Berlin: Immobilienverband schlägt neuen Weg gegen Enteignungen vor

In ihrem Sondierungspapier hatten Linke, Grüne und SPD noch festgehalten, die „durchschnittliche Eingangsmiete“ solle „nicht höher liegen als die durchschnittliche Miete in der bisherigen Eigentümergesellschaft zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung“.

Die Linke verweist bei ihren Vergesellschaftungsplänen auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Forscher veranschlagen die Entschädigung für 210.000 Wohnungen in ihren Berechnungen auf 13,5 Milliarden Euro und kommen zum Ergebnis: Bei kluger Ausgestaltung sei das finanzierbar, ohne dass der Neubau leide oder es zu Kürzungen im Landeshaushalt komme.

Linke, Grüne und SPD beginnen in Berlin voraussichtlich bald die Koalitionsverhandlungen. Die Vergesellschaftungspläne sind das zentrale Projekt der Linkspartei in Berlin. Betroffen davon wären fünf große Konzerne, die ihre Wohnungen ab der 10.000. Wohnung abgeben sollen.