Rund ein Jahr nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad herrschen in Syrien immer noch Chaos und Zerstörung. Die Sicherheitslage ist vielerorts instabil und von Gewalt geprägt. Es gab gezielte Übergriffe auf Minderheiten, wie die Massaker an den Drusen in der südlichen Provinz Suwaida gezeigt haben. Willkür und fehlende staatliche Kontrolle prägen das vom Krieg zerstörte Land weiterhin.
Auch das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Syrien. Im Norden und Osten des Landes komme es immer wieder zu Anschlägen mit Sprengvorrichtungen, heißt es. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ sei ebenfalls weiterhin in der Lage, überall im Land Anschläge zu verüben.
In dieses Land will die CSU nun also pauschal „schnellstmöglich“ all jene Syrer abschieben, die nur ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland haben. Für sie entfalle der Schutzgrund. Ein derart pauschales Vorgehen wäre verantwortungslos, denn der CSU geht es explizit nicht um die Abschiebung einzelner Straftäter oder Gefährder. Stattdessen will sie offenbar Hunderttausende nach Syrien zurückschicken.
Dabei gilt das Verbot der Zurückweisung in eine Situation, in der Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Es ist schwer vorstellbar, dass dies bei derart pauschalen Abschiebungen eingehalten werden kann, ohne gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen. Schließlich muss eine individuelle Prüfung der Gefährdung erfolgen. Einzelne Rückführungen mögen möglich sein, massenhafte Abschiebungen jedoch nicht.
Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte zuletzt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Dabei sieht das UNHCR nicht nur die Sicherheitslage als Problem, sondern auch die fehlende Infrastruktur. Allein in diesem Jahr sind der UN-Organisation zufolge mehr als 1,2 Millionen Syrer aus den Nachbarländern in ihre Heimat zurückgekehrt. „Syrien ist am Limit; die Kapazität, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist längst erschöpft“, warnte der Leiter des UNHCR in Syrien im Herbst.
Ja, um Syrien wiederaufzubauen, braucht es Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren und sich dieser Herausforderung stellen. Die Bundesregierung fördert zwar freiwillige Ausreisen syrischer Flüchtlinge. Aktuell ist die Zahl der Syrer, die an diesen Programmen teilnehmen, jedoch sehr gering. Doch bevor die Regierung gut integrierte Syrer, die schon etliche Jahre hier leben, zwangsweise nach Syrien zurückschickt und möglicherweise gegen geltendes Recht verstößt, sollte sie sich erst einmal darum bemühen, Bedingungen für eine freiwillige und sichere Rückkehr zu schaffen.
