CSU-Chef Söder sagt Teilnahme ab

Verbindung zu Kulturstaatsminister Weimer

Umstrittener Gipfel am Tegernsee: Söder sagt Teilnahme ab

Ursprünglich war Markus Söder Schirmherr des Ludwig-Erhard-Gipfels, der eng mit Wolfram Weimer verbunden ist. Nun wird er in diesem Jahr fernbleiben.

Nach der Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Schirmherrschaft für 2026 aus und verzichtet auf eine Teilnahme. Dies teilte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Kabinetts in Bamberg mit. Söder hatte 2022 erstmals die Schirmherrschaft übernommen. Auch der bisher im Zuge der Veranstaltung gegebene Staatsempfang soll zunächst ausbleiben. Offen blieb dagegen, wie es mit der finanziellen Förderung des LEG weitergeht.

Mitte November hatte die Staatsregierung eine Überprüfung eingeleitet, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel, der eng mit dem Namen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden ist, weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund waren Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.

In der Folge der Berichterstattung über die Kritik an der Veranstaltung hatte sich der parteilose Kulturstaatsminister Weimer auch vorläufig von seinen Anteilen am Verlag Weimer Media Group getrennt. Noch vor seinem Amtsantritt hatte er die Geschäftsführung niedergelegt. Weimer besitzt 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Für die Dauer seiner politischen Amtszeit gehen diese nun an einen Treuhänder. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, sagte Weimer damals.

Söder betonte, dass die Compliance-Prüfung noch nicht final abgeschlossen sei, da Gutachten fehlten, „die insbesondere von der Weimar Group selber in Auftrag gegeben wurden“. Mit Blick auf die nächste Veranstaltung Ende April sei die Prüfung „in der Kürze der Zeit“ nicht vollständig abbildbar gewesen, aber nun vorläufig abgeschlossen. „Wir haben das auch natürlich schon mitgeteilt und man hat dafür Verständnis vor Ort. Das ist keine Verurteilung, auch keine vorläufige Bewertung, aber es ist einfach eine faire Balance.“

Die Weimer Media Group hatte ihrerseits jegliche Vorwürfe zurückgewiesen: „Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen. Anderweitige Unterstellungen weisen wir zurück. Wer sich dort wie mit wem vernetzt, ist den Gästen vorbehalten.“