„Gehört reformiert“
CSU-Chef Söder will Kündigungsschutz lockern
18.04.2026 – 12:25 UhrLesedauer: 1 Min.
Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung auf Reformen. Dabei bringt Markus Söder auch Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Spiel.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu schnelleren Reformen aufgefordert und dabei auch Änderungen im Arbeitsrecht angeregt. Der Kündigungsschutz müsse reformiert werden, zudem sollten beim Arbeitslosengeld stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe „oberste Priorität“, betonte Söder. Die Bundesregierung müsse daher zügig die angekündigten Reformen umsetzen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Datenschutzvorgaben, Dokumentationspflichten und Klagen von Nichtregierungsorganisationen bezeichnete er als Belastung für die Wirtschaft. Stattdessen brauche es weniger Vorschriften und effektivere Kontrollen.
Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung zeigte sich Söder offen für Gespräche über mögliche Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zugleich verwies er darauf, dass Reformen auch zusätzliche Belastungen für Versicherte mit sich bringen könnten. Entscheidend sei, dass die soziale Balance gewahrt bleibe. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Reformen bewertete er grundsätzlich positiv, sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf.
Zudem forderte Söder eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Krankenkosten von Bürgergeldempfängern. Es sei nicht gerecht, wenn diese Kosten überwiegend von Beitragszahlern getragen würden, sagte er.
