Mit neuen Regeln versucht das EU-Parlament, heimliche Lobbyarbeit zu verhindern. Trotzdem gelingt es China, Mittelsmänner zu platzieren. Einer von ihnen knüpfte Kontakt auch zu einem AfD-Politiker.
Lin Gai ist wieder da. Der Organisator der berüchtigten China-Freundschaftsgruppe versucht erneut, Europaabgeordneten Reisen nach China zu vermitteln. Fotos, die t-online vorliegen, zeigen ihn bei einem Empfang der chinesischen Mission in Straßburg.
Zu den Gästen zählten mehr als ein Dutzend EU-Parlamentarier, darunter mehrere aus der offiziellen EU-China-Delegation. Mindestens einem Abgeordneten bot Gai eine Reise nach China an, wie t-online erfuhr. Der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff, den ein Foto im Gespräch mit Gai zeigt, antwortete nicht auf eine Anfrage.
Der Vorgang dürfte im EU-Parlament die Alarmglocken schrillen lassen: Mit der von Gai organisierten EU-China Friendship Group (EUCFA) reisten Abgeordnete jahrelang auf Kosten der Kommunistischen Staatspartei und mit ihr verbundener Organisationen nach China. Dabei drängte sich auch durch chinesische Propaganda der Eindruck auf, es handle sich um offizielle EU-Delegationen – während es eigentlich die Privatinitiative ihrer Mitglieder war. Diese gerieten in den Ruf, sich im Parlament auffällig offensiv für chinesische Interessen einzusetzen.
Manche von ihnen sind bis heute in Organisationen von Gai eingebunden, die Chinas Außenpolitik befördern. t-online konnte in Belgien insgesamt sechs NGOs konkret ausfindig machen, die Gai gründete. Über einige wurden den Recherchen zufolge chinesische Hospitanten ins Europaparlament vermittelt. Nur eine der Organisationen, in der Gai keine öffentliche Position mehr bekleidet, ist derzeit im Lobbyregister des Parlaments eingetragen. Für Gai persönlich existiert kein solcher Eintrag.
Als die Freundschaftsgruppe Ende 2020 durch eine Studie des Thinktanks Sinopsis und Recherchen von „Politico“ aufflog, war die Aufregung groß. Ihr Vorsitzender, der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil, beschäftigte Gai damals als Assistent in seinem Büro – und löste die Gruppe auf. Neue Regeln sollten heimlichen Lobbyismus weitestgehend verhindern. Gai klagte daraufhin im chinesischen Propagandablatt „Global Times“, die Arbeit der Gruppe habe „aufgrund von Repressionen chinafeindlicher Kräfte“ eingestellt werden müssen.
Danach wurde es in Europa ruhig um ihn: Zwar trat er weiterhin als Vertreter der angeblich aufgelösten Freundschaftsgruppe auf und begleitete Zahradil auf mindestens einer Reise im Juni 2024 nach China. Ansonsten nahm er aber Lehraufträge an staatlichen chinesischen Universitäten an, publizierte Essays über den fortschrittlichen Geist der Kommunistischen Partei sowie die Qualitäten ihrer Kader und festigte darüber hinaus seine Stellung in regimenahen Organisationen der Auslandschinesen.
