China hat der EU mit Zöllen auf Milchprodukte gedroht. Nun reagiert die Europäische Union.
Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO „einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten“, teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf „fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen“.
Brüssel geht damit vor der WTO gegen die chinesischen Ankündigungen vor, obwohl Peking bislang keine tatsächlichen Zölle auf europäische Milchprodukte angekündigt hat, sondern im Rahmen einer Anti-Subventionsuntersuchung lediglich mit einem solchen Schritt droht. Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass China „innerhalb kurzer Zeit“ mehrere Handelsverfahren ohne ausreichende Beweislage eingeleitet habe.
Die Drohungen aus Peking gelten als Antwort auf die EU-Pläne für Zusatzzöllen auf Elektroauto-Importe aus China. Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Autobauer vor und hatte deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent angekündigt. Sowohl China als auch mehrere EU-Staaten wie Deutschland hoffen noch auf eine Verhandlungslösung.
