Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine Reihe an Forderungen an eine künftige Regierung. Der Verband hofft, Gehör zu finden, denn Merz ist dort kein Unbekannter.
Im Bundestag wurde am Dienstag über die Schuldenpläne von Union und SPD abgestimmt. Dabei waren die wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um noch in der alten Aufstellung des Parlaments die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zusammenzubekommen – ein umstrittenes Vorgehen. Mehr dazu lesen Sie hier. Nun kommt es noch auf den Bundesrat an.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Plan aufgeht und das Sondervermögen kommt. Die Folgen der Entscheidung sind noch unklar, denn die Formulierungen rund um die Verwendungsziele sind vage gehalten. Das ruft auch Wegbegleiter von CDU-Chef Friedrich Merz auf den Plan.
Der Wirtschaftsrat der CDU, ein Unternehmensverband, dem Merz mehrere Jahre als Vizepräsident angehörte, listet bei t-online gleich einen ganzen Forderungskatalog auf. Generalsekretär Wolfgang Steiger betont: „Die Exportwirtschaft ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.“ Genau das sieht er in Gefahr. Es brauche bessere Bedingungen für die Finanzierung von Unternehmen, gerade auch, um mehr privates Kapital anzulocken.
Der Wirtschaftsrat schlägt deshalb einen Innovationsbeirat vor, der den bestehenden Beirat Sustainable Finance ablösen soll. „Der Strukturwandel der deutschen Wirtschaft geht über Nachhaltigkeitsziele hinaus“, so Steiger. Auch eine engere Verzahnung aus Entwicklungs- und Außenpolitik könne helfen, erfordere aber eine Aufteilung des Entwicklungsministeriums auf das Wirtschafts- und das Außenministerium.
Insgesamt steht der Wirtschaftsrat bestimmten Nachhaltigkeitszielen kritisch gegenüber. Die Energiewende müsse bezahlbar werden. „Jahrzehntelang standen allein Klimaziele im Fokus, während Versorgungssicherheit als selbstverständlich galt und Kosten ignoriert wurden – ein schwerer Fehler“, führt Steiger aus und fordert: „Das Ziel von 100 % erneuerbaren Energien muss aufgegeben werden“.
Er kritisiert den „ungesteuerten Ausbau von Photovoltaik“, denn Wind- und Solarstrom alleine böten keine sichere Energieversorgung. Es brauche weiterhin Backup-Kraftwerke. Dazu sollen nach Auffassung des Wirtschaftsrats „die letzten abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen und die Nutzung eigener Gasquellen durch Fracking erlaubt“ werden. Zudem müssten Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt und das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken ist umstritten, viele frühere Betreiber halten sie für unwirtschaftlich. Die Union hatte sich eine solche Option in ihrem Wahlprogramm zwar offen gehalten, im Sondierungspapier allerdings war lediglich von Forschung im Bereich der Kernfusion, also neuer Technologien, die Rede.
Beim Thema Wohnen und Immobilien spricht sich der Verband – wie auch die Union im Wahlkampf – deutlich gegen das Heizungsgesetz aus. „Das ineffiziente Heizungsgesetz und die CO2-Abgabe müssen abgeschafft werden, um Wohnen hierzulande nicht noch weiter zu verteuern!“, so Steiger. Der Emissionshandel der EU, der ab 2027 im Gebäudesektor greift, sei als Steuerungsinstrument deutlich besser geeignet, da er auf Marktmechanismen setze anstatt auf Technologievorgaben.
Teil der Sondervermögens-Debatte war in den vergangenen Wochen auch der Anteil von 500 Milliarden Euro an dem Milliardenpaket, der für Infrastruktur aufgewendet werden soll. Der Betrag soll kreditfinanziert sein und über zwölf Jahre aufgewendet werden.
Der Wirtschaftsrat sieht dabei vor allem bei der Deutschen Bahn Handlungsbedarf. „Die Bahnpolitik der Ampelkoalition hat erwiesenermaßen nicht zu den gewünschten Verlagerungseffekten geführt.“ Der Verband plädiert dafür, Netz und Betrieb zu trennen. Ein Netzbetreiber müsse unabhängig sein, denn nur so könne er die Trassen neutral und effizient vergeben. Die Erfahrung im Nahverkehr bestätige das. „Und: Steigen mehr Menschen infolge besserer Angebote vom Auto auf die Bahn um und werden mehr Güter per Bahn statt Lkw transportiert, sinken die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor“, heißt es weiter. Derzeit ist die hundertprozentige Bahntochter InfraGo für die Netze zuständig und steht dafür häufig in der Kritik.
