CDU will Kitagebühren wieder einführen – Kritik von SPD

Streit um Vorstoß

Frankfurter CDU will Kitagebühren wieder einführen

Kitas sind in Frankfurt für Kinder über zwei Jahren kostenfrei. Die CDU möchte das ändern. Die SPD reagiert mit deutlicher Kritik.

Die Frankfurter CDU möchte Kitagebühren wieder einführen. Die Partei fordert, die generelle Entgeltfreiheit für Kitas aufzuheben. Das geht aus einem CDU-Antrag zum Stadthaushalt hervor.

Stattdessen solle es sozial gestaffelte Elternentgelte geben. Nach Angaben der Christdemokraten sollen dadurch 18,1 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart werden. Die CDU fordert in dem am Dienstag veröffentlichten Antrag soziale Entgelte statt einem „Gießkannen-Prinzip.“

Deutliche Kritik an dem Vorschlag gibt es von der SPD. Kolja Müller, Co-Vorsitzender der Frankfurter Sozialdemokraten sagt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Familien in unserer Stadt.“ Eine Abschaffung der Kitagebühren sei ein sozialpolitischer Rückschritt. Die Gebührenfreiheit sei ein Durchbruch für mehr Bildungsgerechtigkeit in Frankfurt gewesen.“ Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Politik gegen Familien.“

Seit Mitte 2023 gibt es eine Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt an Frankfurter Kitas. Das gilt auch für Kitas freier Träger der Jugendhilfe sowie bei Tagespflegepersonen, die vom Stadtschulamt anerkannt sind. Essens- und Getränkegeld müssen die Eltern weiterhin selbst bezahlen.

Zudem fordert die CDU, dass das Budget für Darlehen für den sozialen Wohnungsbau um 20 Millionen Euro im Jahr reduziert wird. Das bisherige Budget sei überdimensioniert und führe regelmäßig zu nicht verwendeten Mitteln, heißt es in dem Antrag. Das frei werdende Budget könne für Werkswohnungen, kommunales Wohngeld oder den Ankauf von Belegrechten eingesetzt werden, hieß es. Insgesamt hat die CDU 114 Anträge zum Haushalt vorgelegt.