Deutschland ist schon länger Ziel von Russlands Schattenarmee. Doch nun beunruhigt ein Bericht über Anschläge russischer „Wegwerf-Agenten“ das politische Berlin. CDU und Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf.
Nach einer Recherche über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch länderübergreifend operierende „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grüne besorgt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml. „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken“, sagte Kiesewetter, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, t-online. Neben Spionage gehe es vor allem um gezielte Sabotageakte auf militärisch relevante und kritische Infrastrukturen.
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warnte vor einer neuen Gefahrenlage: „Die Recherchen zeigen sehr eindrücklich, wie sicherheitspolitisch hochrelevant die dokumentierten Reisebewegungen in Kampfgebiete und zurück nach Deutschland sind“, sagte von Notz zu t-online. Auf diese „sehr ernsten Gefahren“ sei bereits im Kontext des Syrien-Krieges vielfach hingewiesen worden. Ähnliche Fragen stellten sich nun auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine.
Der Grünenpolitiker von Notz sprach von einer „zunehmenden Gefahr“ solcher „Wegwerf-Agenten“: „Sie spielen immer öfter eine relevante Rolle bei Einflussoperationen, zum Beispiel im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahlen, aber auch bei Anschlägen auf unsere kritischen Infrastrukturen.“
Wie der Rechercheverbund berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass ein Netzwerk von rund zehn Personen in der mutmaßlichen GRU-Aktion involviert war. Der CDU-Außenexperte Kiesewetter rechnet mit weiteren Anschlägen dieser Art in Europa. „Russland verfolgt damit mehrere Ziele: Verunsicherung der Bevölkerung, Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, Lagebild-Gewinnung über militärisch und verteidigungsrelevante Infrastruktur in europäischen Ländern.“ Es gehe auch darum, die militärischen Kapazitäten in Europa zu schwächen – in Vorbereitung auf eine möglicherweise größere militärische Auseinandersetzung.
Deutschland müsse sich „auf diese neue Form des Krieges“ vorbereiten, so Kiesewetter –mit gesetzlichen Befugnissen, Personal und technischen Möglichkeiten. „Dazu muss zunächst anerkannt werden, dass Deutschland Kriegsziel Russlands ist und bereits seit einigen Jahren angegriffen wird.“
Auch Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Es ist dringend notwendig, dass die verantwortlichen Stellen das Thema mit einer anderen Priorität als bisher bearbeiten“, sagte der Grünen-Politiker. „Eine verbesserte, sehr enge Abstimmung zwischen den Behörden und Diensten auf Bundes- und Landesebene und ein konkretes aktuelles Lagebild sind hier von ganz entscheidender Bedeutung, um auf die Bedrohungen besser und angemessener reagieren zu können.“
