Konstituierende Sitzung
CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Aktualisiert am 25.03.2025 – 13:59 UhrLesedauer: 2 Min.
Der neue Bundestag hat eine Präsidentin. Wie bereits erwartet, wurde Julia Klöckner nun in das Amt gewählt.
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.
Klöckner ist erst die vierte Frau in diesem Amt, das protokollarisch gleich hinter dem des Bundespräsidenten angesiedelt ist. Vor ihr hatten es von 1972 bis 1976 Annemarie Renger (SPD), von 1988 bis 1998 Rita Süssmuth (CDU) und seit 2021 Bärbel Bas (SPD) inne. Das Vorschlagsrecht dafür hat traditionell die größte Fraktion im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert.
Klöckner saß schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschließend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und kandidierte dort zweimal vergeblich für die Ministerpräsidentschaft. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und agierte bis zu ihrer Nominierung als Bundestagspräsidentin als Schatzmeisterin ihrer Partei. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Aufgaben der Bundestagspräsidentin sind in der Geschäftsordnung genau beschrieben. „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“, heißt es dort unter anderem.
Der Präsidentin steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen Gebäuden des Bundestages zu. Sie steht der obersten Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung vor und schließt die Verträge ab, die für die Verwaltung besonders wichtig sind.
Trotz ihrer langen politischen Erfahrung dürfte das neue Amt zu einer großen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rüder geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. Und im neuen Bundestag hat sich die Fraktionsstärke der AfD verdoppelt, was nicht für ruhigere Zeiten spricht.
Wie rau das Klima im Bundestag mitunter ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass in der nun beendeten 20. Wahlperiode insgesamt 134 Ordnungsrufe gegen Abgeordnete ausgesprochen wurden – in der 19. Wahlperiode waren es nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten Mitglieder der AfD-Fraktion.
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammelten und im Internet vorführten.
Wird Julia Klöckner eine gute Bundestagspräsidentin, und wie bewerten Sie die CDU-Politikerin grundsätzlich? Schreiben Sie eine E-Mail an [email protected]. Bitte nutzen Sie den Betreff „Klöckner“ und begründen Sie.
