CDU-Politiker wirft Merz autoritären Führungsstil vor: „Feudalkönigreich“

„Wie ein Feudalkönigreich“

Nächster CDU-Politiker kritisiert Merz scharf

Die Besetzung des Postens des Verkehrsministers hat Kritik an Kanzler Merz nach sich gezogen. Zwei Parteikollegen melden sich mit harten Worten.

Der CDU-Politiker und Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, übt scharfe Kritik am Umbau der Regierung durch Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“.

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Bäumler wirft Merz einen autoritären Führungsstil vor. Dieser würde Entscheidungen nach persönlichem Ermessen treffen statt nach transparenten demokratischen Verfahren. Zudem betonte Bäumler, dass die Abberufung von Schnieder „den Eindruck von Willkür“ erwecke.

Hintergrund von Bäumlers Kritik ist eine Hängepartie um das Amt des Verkehrsministers. Merz will den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) entlassen, doch sein Kandidat für den Posten hat abgelehnt. Schnieder hatte sich am Donnerstag bereits von einzelnen Bundestagsabgeordneten in einer SMS verabschiedet. „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen“, heißt es darin.

Doch dazu kam es nicht. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte Merz am Donnerstagabend erst zu, am nächsten Morgen dann aber aus fachlichen Gründen wieder ab. „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen“, hieß es dazu aus Koalitionskreisen.

Offenes Unverständnis über die beabsichtigte Entlassung Schnieders herrscht auch in dessen CDU-Gemeindeverband im rheinland-pfälzischen Arzfeld. „Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Arzfeld, dem „Tagesspiegel“. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ Selbst die Opposition zeige kein Verständnis, so Kauth.