CDU-Mann fordert umfassende Reformen für Kommunen

Grundlegende Reformen gefordert

Landkreispräsident warnt vor „echter Gefahr“

Bürgergeld, Pflege, Mieten: Wenn es nach dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages geht, sollte sich nach der Bundestagswahl einiges ändern.

Die Kommunen in Deutschland haben einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Sie müssen etwa für die Sanierung maroder Infrastruktur, die Unterbringung Geflüchteter und viele Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger aufkommen. Dabei haben die Städte, Gemeinden und Landkreise in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 25 Milliarden Euro Schulden gemacht. Insgesamt belaufen sich die Schulden der Gemeinden auf rund 163 Milliarden Euro.

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband aller 294 Landkreise. Seit vergangenem Jahr ist der amtierende Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel, der Präsident des eingetragenen Vereins. Nun hat der CDU-Politiker ein 20-seitiges Papier mit Reformen vorgelegt, welche die nächste Bundesregierung anstoßen sollte, um auf die finanzielle Schieflage zu reagieren. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Papier fasst die größten Probleme der Kommunen zusammen und stellt ihnen einen Katalog von 25 Forderungen entgegen. Fast alle kreisen um ein Problem: das fehlende Geld der Kommunen. t-online gibt einen Überblick.

Der Verband stellt fest, dass 240 der 294 Landkreise ein Problem mit ihrem Haushaltsausgleich hätten. Sie beklagen, immer mehr Aufgaben zu bekommen, ohne dass ihre Kosten dafür gedeckt seien. Um Löcher zu stopfen, fordern die Landkreise mehr Geld aus der Umsatzsteuer. Bisher gehen etwa zwei Prozent an die Gemeinden, zukünftig hätten sie gerne sechs Prozent. Das würde knapp 12 Milliarden Euro brutto mehr in die Gemeindekassen fließen lassen, kalkuliert der Landkreistag.

Achim Brötel fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Wenn es nach ihm geht, „bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer“. Zudem plädiert er dafür, die Karenzzeit zu streichen. „Wir akzeptieren im ersten Jahr jeden Mietpreis. Das führt dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Pflegeversicherung sollte vom jetzigen Teilkaskomodell hin zu einer Vollkaskoversicherung umgebaut werden, fordert der Landkreistag. „Wir haben Fälle, bei denen die Entgelte zuletzt um über 1.000 Euro pro Monat gestiegen sind. Und: Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente?“, fragt Brötel. Wer nicht zahlen kann, bekommt dabei Hilfe von den Kommunen. „Wir können die ständig und stark steigenden Kosten auf Dauer aber auch nicht mehr zahlen“, sagt Brötel den Funke-Zeitungen.

Der geforderte Umbau wäre nur möglich durch steigende Beiträge. Schon jetzt liegen die Sozialabgaben beim Lohn bei über 40 Prozent. Es sei keine gute Nachricht, wenn Arbeit noch teurer werden würde, aber es fehle schlicht eine Alternative, so Brötel.

Der CDU-Präsident des Landkreistages fordert eine Wende in der Migrationspolitik. Die EU-Außengrenzen sollten stärker geschützt sowie Asylverfahren in Transitzentren an den Grenzen durchgeführt werden. Brötel fordert zudem, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen und den Familiennachzug weitestgehend auszusetzen. Zudem sollten Leistungen an Asylbewerber begrenzt werden und Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten. Nicht zuletzt fordert der Verband, straffällig gewordene Migranten abzuschieben.

Der Landkreistag bemängelt den zuletzt ins Stocken geratenen Ausbau von Glasfaser. Mit mehr Fördermitteln sollte das schnelle Internet bis 2030 überall verfügbar sein. Beim Deutschlandticket weist der Verband die Verantwortung von sich. Das Angebot könne nur fortgesetzt werden, wenn es dauerhaft vollständig von Bund und Ländern finanziert werde.