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Home » CDU/CSU uneins – Opposition mit Lob
Politik

CDU/CSU uneins – Opposition mit Lob

Von zeit-heute.deJanuar 27, 20262 Min Gelesen
CDU/CSU uneins – Opposition mit Lob
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CDU/CSU uneins – Opposition mit Lob

Auch der zuständige fachpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Armin Grau, lobte die Vorschläge als richtigen Schritt, aber mahnte an: „Die Umsetzung darf kein Sparprogramm werden.“ Er sagte t-online: „Im Bericht steht, dass niemand schlechter gestellt werden darf als zuvor, das fordern auch wir und werden die Koalition daran messen.“ Er kündigte mit Blick auf mögliche Verfassungsänderungen an, dass die Grünen bereit seien, sich im Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu beteiligen. „Es wäre dem Projekt angemessen, wenn die Koalition hier frühzeitig auf die Opposition zukäme.“

In der Union gibt es unterschiedliche Ansichten. Der fachpolitische Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Marc Biadacz, lobte die gefundene Einigung und drängte auf eine schnelle Umsetzung: „Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Leistungen zu vereinfachen, Arbeit zu belohnen und die Verwaltung zu entlasten.“ Ein moderner Sozialstaat müsse verständlich, schnell und verlässlich sein, sagte Biadacz t-online. Das stärke auch das Vertrauen in die Demokratie: „Wer den Staat im Alltag als unterstützend erlebt, fasst wieder mehr Vertrauen in seine Institutionen.“

Anders sieht es sein Parteikollege und Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkler: „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Aber immerhin sei ein erster Schritt getan: „Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen.“

Zunächst muss das Bundeskabinett den Entwurf annehmen. Im Einzelnen sollen die zuständigen Bundesministerien, nachdem sie die Pläne geprüft haben, einen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen. Arbeitsministerin Bas kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern.

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