Verschärfung der Asylpolitik
CDU-Ministerpräsident kündigt Widerstand gegen Merz an
28.01.2025 – 14:29 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplanten Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Obwohl er die Anträge als „klaren Kurs“ gelobt haben soll, wolle Günther im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werden. Das berichten die „Bild“-Zeitung und der „Stern“ unter Berufung auf eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Dienstag übereinstimmend.
Am Freitag soll im Bundestag über die Anträge abgestimmt werden. Schon an diesem Dienstag aber stellen die Fraktionen im Bundestag die Weichen für die möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte mit den Vorlagen der Union ein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Die Vorsitzenden von AfD und FDP stellten am Dienstag eine Zustimmung zu der Unionsvorlage in Aussicht. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das jedoch ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.
Noch in der vergangenen Woche hatte Günther für Merz als Kanzler geworben. Die Frage sei doch, welche Persönlichkeit Deutschland wieder nach vorn bringen könne, sagte er beim Wahlkampfauftakt seiner Partei am vergangenen Montag in Flensburg. Solle das jemand sein, mit dem man nett am Küchentisch reden könne, oder jemand, der nicht nur über Führung rede, sondern auch führen könne, sagte Günther vor rund 1.000 Zuhörern. „Du bist genau der Richtige, Friedrich.“
SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. So forderte Bundeskanzler Olaf Scholz die Union auf, ihren Widerstand gegen vorliegende Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Es sei „empörend“, dass CDU/CSU einerseits unausgegorene oder klar rechtswidrige Vorschläge mache, es andererseits aber konkrete Vorschläge der Regierung gebe, die gerade von der Union aufgehalten würden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in der ARD.
Zugleich appellieren sieben SPD-Ministerpräsidentinnen und Länderchefs in einem gemeinsamen Brief eindringlich an ihre Unions-Kollegen, keinen Dammbruch durch eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu begehen.
