Bas bekräftigte, das Rentenpaket sei in den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden. „Ich verstehe den Konflikt in der Sache nicht.“ Alles sei fest vereinbart. Sie verwies auf sechs Elemente des Pakets, darunter die Mütterrente und die Stabilisierung der sogenannten Haltelinie, um Altersarmut zu verhindern. Mit der Frühstartrente soll Geld für Kinder angelegt und mit der Aktivrente freiwilliges Arbeiten im Alter gefördert werden. Zudem sollen Betriebsrenten gestärkt und die private Altersvorsorge neu aufgestellt werden. „Wir müssen eine Reform machen.“ Deswegen werde die Rentenkommission ihre Ergebnisse schon 2026 vorlegen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellte sich hingegen hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen. „Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen,“ sondern vielmehr „ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird“, sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.
Weiter sagte die Wissenschaftlerin, aus ihrer Sicht gehe der Plan, das Rentenniveau über 2031 hinaus bei 48 Prozent zu belassen, zulasten kommender Generationen. Diese Auffassung vertreten auch die Junge Union sowie einige jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete.
Das jetzige Rentensystem werde entweder steigende Beiträge oder höhere Zuschüsse aus Steuermitteln aus dem Haushalt erfordern, sagte nun Grimm. „Das führt dazu, dass die Lohnnebenkosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, also die Wirtschaftsentwicklung gedämpft wird.“ Alternativ würde der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sehr stark ansteigen. „Und das führt dazu, dass die Haushaltslage sich noch mehr verschlechtert“, warnte die Wissenschaftlerin.
Grimm forderte, es müsse stattdessen mehr privat vorgesorgt werden. Zugleich müsse das derzeitige umlagefinanzierte System bezahlbar bleiben. „Das bedeutet, dass man zum Beispiel das Rentenalter, das Renteneintrittsalter, Stück für Stück an die längere Lebenserwartung anpassen muss“, stellte sie erneut heraus. Bestandsrenten sollten künftig in Höhe der Inflation ansteigen, nicht wie bisher entsprechend der Lohnentwicklung. Dies würde dazu führen, dass „die Bestandsrenten eben nicht ganz so stark ansteigen, aber trotzdem die Preissteigerungen ausgeglichen werden“.
