Nur 9.529 Stimmen trennten das Bündnis Sahra Wagenknecht vom Einzug in den Bundestag. Die Partei fordert nun eine Neuauszählung. Damit hat sie recht – auch wenn das politisch schmerzen mag.
9.529 Stimmen. So knapp ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Februar 2025 an der Fünfprozenthürde gescheitert. 4,981 Prozent – eine Zahl, die in der politischen Realität über Macht oder Marginalisierung entscheidet.
Acht Wählerinnen und Wähler haben dem BSW eidesstattlich versichert, sie hätten die Wagenknecht-Partei gewählt – in Wahllokalen, in denen am Ende null Stimmen für die Partei gezählt wurden. Parteichefin Amira Mohamed Ali spricht von strukturellen Fehlern. Gründerin Sahra Wagenknecht hält das amtliche Endergebnis für falsch.
Man kann das BSW politisch ablehnen. Viele tun das. Man kann die Partei für populistisch halten, für opportunistisch, schlicht für überbewertet. Auch das tun viele – zu Recht. Aber all das ist hier zweitrangig.
Denn es geht nicht um Sympathie. Es geht um Verlässlichkeit.
Wenn eine Partei bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten 9.529 Stimmen unter der Schwelle der Fünfprozenthürde bleibt und zugleich konkrete Unregelmäßigkeiten geltend macht – eidesstattlich versichert –, ist eine sorgfältige Prüfung, eine Neuauszählung, kein Gefallen. Sie ist Pflicht. Nicht etwa aus falsch verstandener Kulanz, sondern einfach und allein aus staatsbürgerlicher Ordnung.
Acht eidesstattliche Erklärungen sind kein Beweis für einen systematischen Wahlfehler. Auch wenn das BSW es so darstellt. Sie belegen zunächst nur, dass berechtigte Zweifel existieren, für die das BSW noch weitere Belege anführt. Zweifel allein aber kippen keine Wahl. Wer daraus sofort eine Verschwörung konstruiert, spielt mit dem Feuer.
Aber wer umgekehrt argumentiert, eine Neuauszählung sei überzogen, weil das BSW politisch ohnehin schwach dastehe oder um Aufmerksamkeit ringe, ja, sich an den letzten politischen Strohhalm klammere, verkennt den Kern. Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip politischer Beliebigkeit. Sie funktioniert nach dem Prinzip korrekter demokratischer Verfahren. Und dazu gehört eben maßgeblich der korrekte Ablauf der Bundestagswahl.
Gerade jetzt. In einer Welt, in der ein Donald Trump Wahlergebnisse infrage stellt, die ihm nicht passen, regelmäßig gegen Medien und das Völkerrecht hetzt; in der Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinping Kritiker systematisch ausschalten und demokratische Freiheitsräume zerstören, ist die Glaubwürdigkeit das größte Kapital einer europäischen Demokratie. Wer hier lebt, muss sich darauf verlassen können, dass jede Stimme zählt – und korrekt gezählt wird.
