Bundestagsvizepräsidentschaft: AfD-Mann Ottens Scheitern spaltet

AfD-Politiker scheitert als Vize im Bundestag

„Beschämend und frustrierend“

Der Bundestag hat eine neue Bundestagspräsidentin und vier Vizen. Der fünfte sollte ein AfD-Politiker werden, doch er scheiterte an den Wahlen. Zu Recht? t-online-Nutzer argumentieren unterschiedlich.

Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) wurden am Dienstag allesamt als Vizen der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gewählt. Nur einer scheiterte in drei Wahlgängen: Gerold Otten von der AfD erhielt nicht die nötige Stimmenzahl.

Christoph Schwennicke kommentiert diesen Vorgang mit den Worten: „Es gebietet der politische Anstand, die AfD vertreten sein zu lassen.“ Die Herzkammer der Demokratie sollte frei von Menschen sein, die die parlamentarische Demokratie destabilisieren wollen, entgegnet Sara Sievert. Das Pro & Kontra der beiden t-online-Redakteure lesen Sie hier. Der Beitrag rief in der t-online-Leserschaft unterschiedliche Meinungen hervor.

Klaus Schu schreibt: „Ich bin nicht der Meinung von Herrn Schwennicke, es gebiete der politische Anstand, der AfD einen Vizepräsidenten des Parlaments zuzubilligen. Wer sich, wie die AfD, selbst nicht anständig benimmt, hat da nichts zu suchen.“

„Wenn die Partei politisch anständig wäre, dann stünde ihr dieses Amt zu“, findet auch Hans-Peter Gremm. „Aber dies ist sie nicht, also kann sie nicht erwarten, selbst anständig behandelt zu werden.“

Brita Stark sieht das anders: „Natürlich muss die AfD im Bundestagspräsidium vertreten sein. Man muss sich nur die Wahlergebnisse anschauen, um zu wissen, was der Wählerwille ist. „Es ist äußerst undemokratisch, eine Partei, die mehrheitlich vom Volk gewählt wurde, immer nur zu ignorieren und abzuwatschen. Es ist einfach nur beschämend und frustrierend, was hier los ist.“

Video | Sollte die AfD mitregieren? Die Meinungen sind gespalten.

„Eine Partei wie die AfD hat nichts in unseren Parlamenten zu suchen und daher auch keine Ämter zu bekleiden – so einfach ist das“, meint Marco Strauch. „Gibt man denen Ämter, werden sie sich sicherer und ermächtigter fühlen, noch mehr Druck auf die Gesellschaft auszuüben. Ich frage mich, wann der Staat endlich mal anfängt, uns vor den Faschisten zu beschützen.“

„Ich bin absolut kein Befürworter oder Wähler der AfD“, schickt Dieter Hoube voraus. „Dennoch bin ich der Meinung, man sollte ihr diesen Posten nicht verwehren, da sie nun mal demokratisch gewählt wurde und dadurch dem Bundestag angehört. Durch die Wahl könnte man ja dann auch sehen, wie dieser Vize agiert und ob er sich an die parlamentarischen Regeln und Gewohnheiten hält. Sollte er sie nicht befolgen, könnte man entsprechend handeln.“

Gudrun Reißmann mailt: „Ich teile Sara Sieverts Meinung. Man sollte den Verächtern unserer Demokratie keine Möglichkeit geben, Macht im Parlament zu bekommen. Dass sie unsere Demokratie abschaffen wollen, haben sie in ihren Reden und Veröffentlichungen oft genug dokumentiert.“

Beatrix Derpa sagt: „Die AfD ist laut dem Ergebnis der Bundestagswahl die zweitstärkste Partei in Deutschland. Es mag nicht jedem gefallen und viele erschrecken, dennoch ist das eine Tatsache. Daher muss sie bei der Vergabe von Präsidiumsplätzen einbezogen werden. Ich empfinde es als Schwäche aller Parteien, sich gegen den Willen der Wähler zu stellen. Ich bin entsetzt über diese Ignoranz.“