Bundesregierung weiß nicht, wer sie bekommt

Keine Daten zur Verteilung

Regierung gibt Milliarden aus – und weiß nicht, für wen

Die Regierung entlastet mit Milliarden, weiß aber nicht, wen genau. Die Linksfraktion fürchtet, dass vor allem Besserverdiener und Firmen profitieren.

Die Bundesregierung hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, kann aber nicht sagen, wer genau davon profitiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die t-online.de exklusiv vorliegt.

Auf die Frage, wie sich die Entlastungen auf verschiedene Einkommensgruppen, Haushalte oder Branchen verteilen, bleibt die Bundesregierung vage. Eine entsprechende Aufschlüsselung liege nicht vor, heißt es in der Antwort.

Stattdessen verweist das Bundesfinanzministerium auf die Gesamtwirkung der Maßnahmen. Diese würden „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“ leisten. Einzelne Effekte seien jedoch schwer voneinander zu trennen.

Bei der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie etwa räumt die Bundesregierung ein, dass noch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt oder vor allem den Betrieben zugutekommt. Es liegt im Ermessen der Gastronomen, ob sie die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben.

Die Unternehmensberatung Barkow Consulting kam Anfang des Jahres in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass von einer flächendeckenden Preissenkung nicht die Rede sein könne. Stattdessen kam es im Januar 2026 in den untersuchten Kategorien Vorspeise, Hauptgericht, Nachspeise, Getränke und Fast Food zu Preiserhöhungen im Vergleich zum Vormonat von gewichtet durchschnittlich 0,27 Prozent. Aber: Normalerweise steigen die Preise zum Jahreswechsel stärker. Ein Hinweis darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung zumindest einen dämpfenden Effekt haben könnte.

Auch zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen bleibt die Regierung unkonkret. Die Mindereinnahmen seien in der Finanzplanung berücksichtigt, heißt es. Weitere Details werden nicht genannt.

Die Linksfraktion kritisiert diese Antwort scharf. Es sei problematisch, dass die Regierung milliardenschwere Entlastungen beschließe, ohne Interesse an der Verteilungswirkung zu zeigen.

„Man baut offenbar auf einen Trickle-down-Mythos, der längst widerlegt ist, und beschwört Wachstumsimpulse, obwohl die Senkung der Körperschaftsteuer oder Gastro-Mehrwertsteuer nicht automatisch mehr Investitionen bedeuten“, sagt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, t-online. Es sei bekannt, dass von den 2025 beschlossenen milliardenschweren Steuersenkungen Unternehmen und Besserverdienende deutlich überproportional profitieren. „Wer hat, dem wird gegeben“, so Achelwilm.

Dieses Muster sei gerade in Zeiten zunehmender Preissteigerungen und Krisen unverantwortlich und müsse dringend durchbrochen werden. „Die Verteilungspolitik der GroKo ist ökonomisch fragwürdig, undemokratisch und verteilungspolitisch grotesk unsozial“, kritisiert die Linke-Steuerexpertin. Die von Union und SPD angekündigte Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen müsse von einer Übergewinn- und Vermögensteuer flankiert werden.