Bundesregierung beendet Entlastungsmaßnahme in wenigen Wochen

Aus für Entlastungsmaßnahme

In wenigen Wochen ist Schluss: Regierung beendet Tankrabatt

Der Tankrabatt läuft aus. Die Bundesregierung verlängert die Entlastungsmaßnahme an der Zapfsäule nicht.

Der Tankrabatt wird nicht verlängert. Das berichten unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und „Bild“. Demnach läuft die Maßnahme am 1. Juli aus. Einen direkten Ersatz soll es zunächst nicht geben.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung an den Energiemärkten jedoch weiter. Sollte sich die Lage am Persischen Golf erneut zuspitzen und die Ölpreise deutlich steigen lassen, könnten weitere Entlastungsmaßnahmen geprüft werden.

Als Gründe für das Auslaufen des Tankrabatts werden die zuletzt gesunkenen Kraftstoffpreise und die hohen Kosten genannt. Die Maßnahme kostete den Bund rund 800 Millionen Euro pro Monat. In der SPD wird zudem auf die angespannte Haushaltslage verwiesen. Dort wird argumentiert, dass andere Vorhaben, etwa die geplante Reform des Bafögs, nicht wegen fehlender Mittel gefährdet werden sollten.

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Der Tankrabatt war Mitte April als Reaktion auf die Folgen des Kriegs zwischen dem Iran und Israel sowie die zeitweise Blockade der Straße von Hormus eingeführt worden. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde dabei um 17 Cent je Liter gesenkt.

Nach Angaben des ADAC sind die Kraftstoffpreise seitdem zurückgegangen. Diesel kostete Mitte April im bundesweiten Durchschnitt noch 2,28 Euro je Liter, zuletzt lag der Preis bei rund 1,89 Euro. Der Preis für Super E10 sank im gleichen Zeitraum von 2,10 Euro auf ebenfalls rund 1,89 Euro je Liter.

Die Maßnahme war von Beginn an umstritten. Kritiker bemängelten die hohen Kosten und verwiesen darauf, dass ein Teil der Steuersenkung nicht bei den Autofahrern angekommen sei. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden zuletzt beim Diesel zwölf der 17 Cent Steuersenkung weitergegeben, bei Super E10 waren es 15 Cent.

Innerhalb der Koalition wird deshalb über gezieltere Entlastungen diskutiert. Als mögliche Optionen gelten direkte Auszahlungen an Bürger oder weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Konkrete Beschlüsse gibt es bislang nicht.

Auch über einen möglichen Spritpreisdeckel wird nachgedacht. Nach Angaben aus der SPD wird ein Modell geprüft, das sich an Regelungen in Belgien oder Luxemburg orientiert. Die Union steht einem solchen Eingriff in den Markt bislang ablehnend gegenüber.