Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Bundesrat

Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform

Apotheken, Rente, Gewaltschutz – der Bundesrat lässt mehrere Gesetze und Vorhaben passieren. Die Länder starten daneben auch wieder eigene Initiativen, etwa zum Erhalt der Schulpflicht.

Der Bundesrat hat vor dem Wochenende eine lange Tagesordnung mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben abgearbeitet. Die Länderkammer billigte dabei Pläne zu neuen Dienstleistungen in Apotheken, geringeren Steuern auf Flugtickets und zur jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli. Aus den Bundesländern kamen zudem eigene Initiativen, unter anderem gegen Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht.

Apotheken dürfen künftig neben Impfungen gegen Grippe und Corona alle Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Erlaubt werden auch Blutabnahmen, um etwa Medikamentenwirkungen zu kontrollieren. Medikamente dürfen zudem künftig ohne ärztliche Verordnung ausgegeben werden, wenn diese bereits länger eingenommen werden und das Fortführen einer Therapie keinen Aufschub erlaubt. Erlaubt sein soll dann die einmalige Abgabe der kleinsten Packung gegen Selbstzahlung.

Die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Die Renten steigen durch die jährliche Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, wie geplant um 4,24 Prozent. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung des Bundessozialministeriums zu. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro steigt damit um gut 42 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Sozialministerium einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat.

Sogenannte elektronische Fußfesseln werden schon heute eingesetzt, etwa um den Aufenthaltsort entlassener Sexualstraftäter zu überwachen. Einige Länder haben auch bereits Regeln für ihren Einsatz bei Fällen häuslicher Gewalt. Der Bundesrat billigte nun die vom Bundestag schon beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes, die diese Möglichkeit bundesweit vorsieht. Gerichte sollen Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.

Flugtickets bei Flügen aus Deutschland werden wie geplant ab Juli weniger stark besteuert. Der Bundesrat ließ entsprechende Pläne zur Senkung der Ticketsteuer passieren. Die Abgabe sinkt je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Dass Flugtickets dadurch günstiger werden, ist fraglich. Eurowings etwa hatte Hoffnungen darauf bereits gedämpft. Andere Kostensteigerungen insbesondere beim Treibstoff überlagerten die Entwicklung, hatte die Lufthansa-Tochter erklärt.

Wie immer startete der Bundesrat auch eigene Initiativen:

Dokumente, Briefe aus Konzentrationslagern, Tagebücher und andere persönliche Gegenstände von NS-Opfern wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder einem Winkel versehen sind, sollen nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Bundesrat beschloss dazu einstimmig einen Gesetzentwurf auf Initiative Nordrhein-Westfalens, mit dem sich der Bundestag nun befassen muss. Begründet wird das mit dem Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus. Aus deren Leid solle nicht länger Profit geschlagen werden, hieß es. Ausgenommen von dem Handelsverbot sein sollen Museen, Archive, Bibliotheken und die Forschung.