Bundesländer: Heftige Kritik nach Söder-Vorstoß

Bundesländer zusammenlegen?

Söder erntet Widerspruch von Amtskollegen

Markus Söder dringt auf weniger Bundesländer. Aber er erhält kräftig Widerspruch – auch aus der Union.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heftige Kritik mit seiner Forderung nach einer Neugliederung der Bundesländer geerntet. Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) konterte knapp, sie habe den „jährlichen medialen Austausch“ mit Söder zum Föderalismus eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte Zahlen. „Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland“, sagte er der Zeitung „Weser-Kurier“ mit Blick auf die Raumfahrtindustrie in der Hansestadt und weiter: „Wir liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Ländervergleich auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffen über unsere prosperierenden Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg in alle Welt.“

Es gehe bei den Bundesländern nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern auch um Heimat, Verbundenheit, Geschichte und Identität, sagte Bovenschulte und mahnte: „Und damit spielt man nicht. Das sollte gerade ein bayerischer Ministerpräsident wissen.“

Söder nannte keine Namen, wohl aber einen Grund: den Länderfinanzausgleich, in den Bayern einzahlt. „Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat“, so Bayerns Regierungschef.

Er wolle aber „sehr schnell nach meiner Amtseinführung“ mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge „ein Amt für Bergbau, das für alle drei Bundesländer zuständig ist“, sagte Schulze, der sich Ende Januar zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen will.

In Rheinland-Pfalz sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder: „Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht.“